Bundesrat verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen Russland
(Keystone-SDA) Der Bundesrat verurteilt die Annexion der Krim durch Russland, beteiligt sich aber vorerst nicht an Sanktionen gegen Moskau. Als Schengen-Mitglied trägt die Schweiz aber indirekt zumindest einen Teil der EU-Sanktionen mit.
Die EU führt eine Sanktionsliste, die sie vor wenigen Tagen auf 33 Personen ausdehnte. Für diese Personen gelten Einreiseverbote und Kontensperren. Auch die USA führen eine solche Liste, die sich teilweise mit jener der EU deckt.
Die Schweiz sei von den Einreiseverboten der EU zwar betroffen, habe diese aber nicht übernommen, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter am Mittwoch. Als Mitglied des Schengenraums mit dem freien Grenzverkehr mache es für die Schweiz praktisch keinen Unterschied, ob sie die Einreisesperren selber beschliesse oder einfach umsetze.
Die Reaktion des Bundesrats auf das Vorgehen von Russland war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil die Schweiz derzeit den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa innehat. Im Vorfeld hatten Politiker die Befürchtung geäussert, Sanktionen würden der Vermittlerrolle der Schweiz entgegenlaufen.
Burkhalter hält es denn auch für möglich, dass Russland den Beschluss des Bundesrats als Parteinahme interpretiert und verärgert reagiert, wie er am Mittwoch sagte.
Verwaltung entwickelt Instrumente
Wohl verzichtet der Bundesrat vorerst darauf, eigene Massnahmen gegen Russland zu ergreifen. Er will aber dafür sorgen, dass die Schweiz nicht zur Umgehung der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen missbraucht wird.
Ob dies automatisch bedeutet, dass die auf den Sanktionslisten aufgeführten Personen keine Konten in der Schweiz führen dürfen, konnte Burkhalter nicht sagen. In der Verwaltung würden derzeit Instrumente entwickelt, die sicherstellen sollen, dass die Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden könnten.
Zudem behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, die Sanktionen der EU sowie der USA doch noch ganz oder teilweise zu übernehmen. Bei der Frage, ob Sanktionen verhängt werden sollen oder nicht, müssen gemäss Burkhalter auch immer die Interessen der Schweiz berücksichtigt werden.
Wirtschaftliche Überlegungen hätten beim Beschluss vom Mittwoch aber keine Rolle gespielt. 2012 betrug der Wert der Schweizer Ausfuhren nach Russland 2,96 Milliarden Franken. Das entspricht lediglich 1,4 Prozent des gesamten Exportvolumens.
Bundesrat verurteilt Annexion
Der OSZE-Vorsitz hielt den Bundespräsidenten nicht davon ab, das Vorgehen Russlands auf der Krim im Namen des Bundesrats scharf zu verurteilen. Die Annexion der Halbinsel verstosse gegen das Völkerrecht und stehe im Widerspruch zu verschiedenen Staatsverträgen, die Russland abgeschlossen habe.
In einem Referendum, das vom Westen als illegal bezeichnet wurde, hatten die Bewohner der bisher zur Ukraine gehörenden Krim für die Abspaltung und für den Beitritt zu Russland gestimmt. Daraufhin setzte Russland die Angliederung der Halbinsel im Eiltempo um.
Bern hat mit einer Reihe von kleineren Massnahmen auf die Entwicklungen in der Ukraine reagiert. So beschloss der Bundesrat Anfang März, allfällige Vermögenswerte des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Umfeld sperren zu lassen.
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland wurde gestoppt. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Russland und den EFTA-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, wurden ausgesetzt.
