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Zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken will der Bundesrat 28 zusätzliche Stellen schaffen, die meisten davon im Verteidigungsdepartement. Er hat am Mittwoch den Plan zur Umsetzung der Cyber-Schutz-Strategie verabschiedet.

Die beschlossenen Massnahmen zielten auf eine Stärkung der Prävention und des Krisenmanagements ab, schreibt das Finanzdepartement, das die Koordinationsstelle für die Strategie beherbergt. Damit verbunden sei auch eine Verstärkung der Cyber-Expertise in der Bundesverwaltung.

Bei der Cyber-Schutz-Strategie geht es explizit nicht um den Kriegs- und Krisenfall. Dennoch ist die Armee involviert: Der Bundesrat will sie dort einbeziehen, wo sie subsidiär die verantwortlichen Ämter unterstützen kann - ähnlich wie beim Einsatz in der Katastrophenhilfe.

Kein Cyber-Gesetz

Die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken hatte der Bundesrat vergangenen Sommer verabschiedet. Er setzt auf die bestehenden Strukturen und auf eine dezentrale Bekämpfung der Cyber-Risiken: Jeder Akteur in Politik, Verwaltung und Wirtschaft trägt die Verantwortung dafür, Cyber-Risiken zu erkennen und zu reduzieren.

Der Bund übernimmt jedoch koordinierende Aufgaben. Der Bundesrat hat einen neu geschaffenen Steuerungsausschuss damit beauftragt, die Umsetzung der Massnahmen innerhalb der Bundesverwaltung und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft zu koordinieren.

Ausschuss verfolgt Entwicklungen

Der Steuerungsausschuss unter dem Vorsitz des Finanzdepartements hat auch die Aufgabe, die Entwicklung der Cyber-Risiken zu verfolgen und dem Bundesrat Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Strategie vorzulegen. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Strategie spielt ausserdem die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI).

Im Cyber-Bericht von vergangenem Sommer hatte der Bundesrat festgestellt, dass das heutige System kaum in der Lage wäre, grössere Cyber-Angriffe abzuwehren oder deren Folgen rasch zu beheben. Die globale digitale Vernetzung habe ungeahnte Möglichkeiten geschaffen, im Guten wie im Schlechten, hielt der Bericht fest.

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SDA-ATS