Bundesrat will 3000 Syrerinnen und Syrern Schutz bieten
(Keystone-SDA) Der Bundesrat will in den nächsten drei Jahren 3000 weiteren Syrerinnen und Syrern Schutz gewähren. Bis zu 1000 von ihnen sollen noch im Lauf dieses Jahres in die Schweiz einreisen können. Auch die Mittel für die Hilfe vor Ort werden aufgestockt.
Bereits eingeplant für das laufende Jahr sind 30 Millionen Franken. Als Sofortmassnahme hat der Bundesrat am Freitag entschieden, den Betrag um 20 Millionen Franken aufzustocken. Die eine Hälfte des Geldes soll für die betroffene Bevölkerung in Syrien selbst eingesetzt werden, die andere für die Hilfe in den Nachbarländern. Insgesamt hat die Schweiz dafür bisher 128 Millionen Franken aufgewendet.
Darüber hinaus will der Bundesrat 3000 Personen aus Syrien die Einreise in die Schweiz gewähren. Etwa ein Drittel des gesamten Kontingents kommt nach den Plänen des Bundesrats mit einem humanitären Visum in die Schweiz. Ein solches erhalten vor allem Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, die in der Schweiz bereits vorläufige Aufnahme gefunden haben.
Dauerhafte Lösungen
Die übrigen rund 2000 Personen werden im Rahmen eines Wiederansiedlungsprogramms aufgenommen. Diese Programme richten sich an schutzbedürftige Personen, die in einem ersten Asylland angekommen sind, dort aber aus unterschiedlichen Gründen nicht bleiben können.
Oft handelt es sich um besonders gefährdete Personen wie Kinder oder alleinstehende Frauen oder um Verletzte und Folteropfer, die nicht die nötige medizinische Versorgung erhalten. Für sie sucht das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) eine dauerhafte Lösung in einem Drittland. Diese Personen gelangen als anerkannte Flüchtlinge in die Schweiz.
In der Schweiz leben bereits mehrere hundert Personen, die auf diesem Weg ins Land gekommen sind. Derzeit läuft ein Pilotprojekt zur Aufnahme von insgesamt 500 besonders verletzlichen Personen. In diesem Rahmen sind nach Angaben des Staatssekretariats für Migration inzwischen 216 Personen in die Schweiz eingereist.
In der zweiten Jahreshälfte 2013 hatte der Bundesrat zudem vorübergehend die Visabestimmungen gelockert für Familienangehörige von Syrern, die bereits in der Schweiz leben. In diesem Rahmen sind bisher rund 4300 Personen in die Schweiz eingereist. Insgesamt befanden sich Ende Januar gut 7000 Personen aus Syrien im Asylprozess.
Millionen auf der Flucht
Der Bürgerkrieg in Syrien hat in der Region eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Die Nachbarstaaten Syriens beherbergen heute über 3,8 Millionen Flüchtlinge, Syrien selber zählt mehr als 7,6 Millionen intern Vertriebene. Rund 16 Millionen Syrerinnen und Syrer benötigen Nothilfe.
Angesichts dieser Zahlen wirken die vom Bundesrat beschlossenen Kontingente wie ein Tropfen auf den heissen Stein. “Um das Elend zu beenden, reicht es nicht. Die Schweiz kann das Problem aber auch nicht alleine lösen”, sagte Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, der Nachrichtenagentur sda.
Die Flüchtlingshilfe hatte die Aufnahme von 5000 Personen aus Syrien gefordert. Frey ist dennoch zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats. Dieser setze damit ein wichtiges Zeichen, auch gegenüber Europa. Auf europäischer Ebene laufen derzeit Diskussionen über ein koordiniertes Vorgehen.
Schwierige Integration
Weitgehend ungelöst ist das Problem der Integration jener Menschen, die seit Ausbruch des Bürgerkriegs in die Schweiz gekommen sind. Viele von ihnen warten auf einen Asylentscheid, die meisten sind auf Unterstützung angewiesen.
Diese Probleme würden immer drängender, je mehr Leute in die Schweiz kämen, sagte Frey. Er begrüsst in dem Zusammenhang die Pläne des Bundesrats, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Flüchtlingshilfe ihrerseits treibt die Unterbringung bei Privaten voran. Davon verspricht sich Frey viel: Völlig Alltägliches, das aber wichtig sei für die Integration in eine Gesellschaft, könne so einfacher vermittelt werden. Erste Versuche laufen, die Flüchtlingshilfe will am nächsten Montag darüber informieren.
Bei den Parteien kommt der Entscheid des Bundesrats unterschiedlich an. Die SVP spricht in einer ersten Reaktion von einer “chaotischen Asylpolitik” und warnt vor explodierenden Kosten. Grünliberale und SP begrüssen die Aufnahme von 3000 zusätzlichen Syrerinnen und Syrern, die Grünen sprechen von einem “ersten Schritt”, die Schweiz könne und müsse aber noch mehr tun. Über die Aufnahme der Flüchtlinge entscheidet der Bundesrat in eigener Kompetenz.
