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Die Reformen der Invalidenversicherung (IV) greifen. Der Bundesrat buchstabiert deshalb beim letzten Schritt der Sanierung des Sozialwerks zurück: Er will mit der zweiten Etappe der 6. IV-Revision nur noch 325 statt 800 Millionen Franken einsparen.

Die Lage der IV hat sich laut Sozialminister Didier Burkhalter dank den Reformen der letzten Jahren stark gebessert: 2010 seien nur noch halb so viele neue Renten gesprochen worden wie 2003, und zwischen 2007 und 2010 habe die Zahl der Wiedereingliederungen in den Arbeitsmarkt um zwei Drittel zugenommen.

Mit Inkrafttreten der ersten Etappe der 6. IV-Revision nächstes Jahr sollen sich diese Trends noch verstärken. Eine wichtige Rolle spielt dabei laut Burkhalter auch der neue Finanzierungsmechanismus, dank dem die IV im Gegensatz zu heute voll von den erzielten Einsparungen profitiert.

Der Bundesrat habe alle diese positiven Entwicklungen bei seinen jüngsten Entscheiden berücksichtigt, sagte Burkhalter am Freitag vor den Medien in Bern. "Wir können deshalb die Sanierung ein wenig schneller und mit etwas weniger einschneidenden Massnahmen durchführen."

Weniger Rentenkürzungen

Politisch am umstrittensten ist dabei die Kürzung bereits laufender Renten. Realisiert werden sollen die Kürzungen durch den Übergang vom heutigen System der Viertelsrenten zu einem stufenlosen Rentensystem. Dadurch soll der Fehlanreiz eliminiert werden, wegen der Gefahr von Rentenkürzungen auf eine Teilzeitarbeit zu verzichten.

Von den heute ausgerichteten 280'000 Renten sollen mit dem neuen System rund 41'000 gekürzt werden. Effektiv weniger Geld erhalten werden 26'000 Personen. Die anderen werden dank Ergänzungsleistungen unter dem Strich finanziell nicht schlechter gestellt als bisher.

Betroffen sind vor allem Rentner mit einem Invaliditätsgrad zwischen 70 und 79 Prozent, denn eine Vollrente soll es in Zukunft erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent statt wie heute ab 70 Prozent geben. Die IV-Rechnung soll dank der Rentenkürzungen ab 2015 um jährlich 150 Millionen Franken entlastet werden.

Letzten Juni hatte der Bundesrat ein Modell vorgeschlagen, das für 40 Prozent der IV-Bezüger (rund 110'000) eine Rentenreduktion gebracht hätte. Das Sparpotenzial dieser Massnahme hatte der Bundesrat auf 400 Millionen Franken veranschlagt.

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SDA-ATS