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Bundesrat will den Atomausstieg bis 2034

Der Bundesrat hat sich für einen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden: In der Schweiz sollen nach seinem Willen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die bestehenden Atomkraftwerke vorzeitig abschalten will der Bundesrat aber nicht.

Energieministerin Doris Leuthard sprach von einem "historischen Tag". Der Bundesrat habe sich den Entscheid nicht leicht gemacht, sagte sie vor den Medien in Bern. Er habe die Vor- und Nachteile der Atomenergie sorgfältig abgewogen.

Ausschlaggebend für den Entscheid des Bundesrates war laut Leuthard sowohl das Risiko der Atomenergie als auch deren Preis. Das Restrisiko habe sich in Fukushima manifestiert, sagte die Energieministerin. "Wir mussten überlegen, ob wir damit leben wollen in der dicht bevölkerten Schweiz".

Hinzu komme, dass die Kernkraft immer teurer werde, während die Preise für erneuerbaren Energien sinken würden. Damit falle der komparative Vorteil der Atomenergie zunehmend weg. Aus diesen Gründen habe sich der Bundesrat für einen schrittweisen Ausstieg entschieden.

Keine Jahreszahl für den Ausstieg

Ein fixes Datum hat die Regierung nicht festgelegt: Die Reaktoren sollen so lange laufen, wie sie sicher sind. Ob sie dies sind, soll das Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) entscheiden. Es sei an den Experten und nicht an der Politik, die Sicherheit zu beurteilen, sagte die Energieministerin.

Wann ein Atomkraftwerk das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat, hängt laut Leuthard nicht zuletzt davon ab, wie viel die Betreiber noch investieren wollen. Der Bundesrat geht von einer Lebensdauer von rund 50 Jahren aus. Wenn die Sicherheit es erfordere, könne ein AKW auch früher abgeschaltet werden, sagte Leuthard. "Es können aber auch 60 Jahre sein."

Bei einer Betriebsdauer von 50 Jahren würde Beznau I 2019 abgeschaltet. Beznau II und Mühleberg würden 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034. Die Grünen streben mit einer Volksinitiative den Ausstieg bis 2029 an, die SP verlangt in einem parlamentarischen Vorstoss den Ausstieg bis 2025.

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