Bern - Der Bundesrat will die Landwirtschaft in den Jahren 2012 bis 2013 mit insgesamt 6,7 Milliarden Franken unterstützen. Das sind 2 Prozent weniger als im laufenden Zahlungsrahmen. Kürzungen sieht der Bundesrat insbesondere bei Marktstützungsmassnahmen vor.
Während der Betrag für Direktzahlungen mit 5,6 Milliarden Franken praktisch gleich hoch bleibt (-0,2%), sollen die Gelder zur Unterstützung von Produktion und Absatz um 10,6 Prozent auf 763 Millionen gekürzt werden.
Gemäss den Entscheiden des Bundesrats vom Mittwoch soll der Zahlungsrahmen für Massnahmen zur Grundlagenverbesserung sowie für Sozialmassnahmen um knapp 9,8 Prozent auf 351 Millionen sinken.
Wie das Volkswirtschaftsdepartement in einem Communiqué schreibt, beabsichtigt der Bundesrat, das agrarpolitische Instrumentarium für die Jahre 2012 bis 2013 grundsätzlich unverändert weiterzuführen. Damit könne die Landwirtschaft die Zeit für eine Konsolidierung der Agrarpolitik 2011 nutzen.
Die Kürzungen begründet die Regierung mit dem Konsolidierungsprogramm 2012/2013 für den Bundeshaushalt. Trotz Kürzungen ermöglicht der vorgeschlagene Zahlungsrahmen nach Ansicht des Bundesrats eine "sozialverträgliche Entwicklung".
Der Bundesrat erwartet für die Jahre 2012 und 2013 leicht tiefere Produzentenpreise und teilweise höhere Produktionsmittelpreise. Damit das Einkommen des einzelnen Bauern nicht sinke, müssten die Bauern ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.