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Bundesrat will Maurer Gripen-Dossier nicht entziehen

Der Bundesrat will Verteidigungsminister Ueli Maurer das Gripen-Dossier nicht entziehen. Er hält nichts von der Idee, das Geschäft an Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zu übergeben. Vorgeschlagen hatte dies Nationalrat Luc Barthassat (CVP/GE).

In einer Interpellation warf der CVP-Nationalrat die Frage auf, ob das Verteidigungsdepartement noch in der Lage sei, das Gripen-Dossier zu führen. Er wollte vom Bundesrat wissen, ob angesichts der Turbulenzen und der immensen finanziellen Folgen des Flugzeugkaufs das Dossier nicht besser an das Finanzdepartement übertragen würde.

Der Bundesrat lehnt dies ab. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort gibt er zu bedenken, dass die meisten grossen Projekte des Bundes grosse finanzielle Implikationen haben. Dies sei also kein taugliches Kriterium, "sonst würden die meisten anderen Departemente sukzessive ihrer Kompetenzen und Verantwortung enthoben".

Auch heftige Kritik am Verteidigungsdepartement könne nicht Anlass für eine solch drastische Massnahme sein, schreibt der Bundesrat weiter. Die Kritik sei im übrigen nicht unerwartet, wenn es um ein Geschäft von mehreren Milliarden Franken gehe.

Der Bundesrat zieht auch nicht in Betracht, angesichts der Kritik die Beschaffung neu auszuschreiben. Hingegen versichert er dem Genfer Nationalrat, das Verteidigungsdepartement werde sich dafür einsetzen, dass alle Landesteile vom Kauf der Kampfflugzeuge profitierten. Barthassat hatte sich erkundigt, ob der Bundesrat dafür sorgen werde, dass auch die Romandie wirtschaftlich profitiere.

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