Bundesratslösung für Datenlieferungen in die USA noch nicht bereit

(Keystone-SDA) Nach dem Scheitern der “Lex USA” im Parlament soll Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den kommenden Tagen eine Lösung für den Steuerstreit finden. Diesen Auftrag erteilte der Bundesrat der Finanzministerin an der Sitzung vom Freitag.

Nachdem der Nationalrat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA am Mittwoch definitiv abgelehnt hatte, diskutierte die Regierung am Freitag die neue Lage, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern sagte. Der Bund habe auch Kontakt mit dem US-Justizdepartement (DOJ) aufgenommen, um über die Situation zu informieren.

Für das weitere Vorgehen soll das Finanzdepartement (EFD) in Zusammenarbeit mit dem Aussendepartement (EDA) und dem Justizdepartement (EJPD) laut Simonazzi eine Lösung “im Rahmen des heutigen Rechts” suchen. Die Lösung werde am kommenden Mittwoch oder eine Woche später dem Bundesrat vorgelegt.

Gesucht: Ausweg ohne Gesetzesgrundlage

Widmer-Schlumpf hatte angekündigt, dass sie mit dem Bundesrat am Freitag das weitere Vorgehen besprechen werde. Dabei geht es vor allem darum, wie die Banken die von den USA geforderten Angaben über ihr Geschäft mit unversteuerten US-Geldern ohne das Gesetz übermitteln können.

Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits hätte den Banken erlaubt, Daten zu involvierten Mitarbeitern sowie Dritten wie Anwälten, Vermögensverwaltern und Treuhändern in die USA zu schicken. Der Bundesrat kann Bewilligungen für die Lieferung gewisser Bankdaten selbst erteilen, was er auch bereits getan hat.

Volle Datenlieferung nicht möglich

Laut Widmer-Schlumpf sind solche Bewilligungen aber nicht für alle Daten möglich, welche die USA im Rahmen des Programms für die Schweizer Banken verlangen. Ausserdem ist unsicher, ob Gerichte die Lieferungen ohne Gesetz aus Gründen des Datenschutzes unterbinden würden.

Mit dem Programm des US-Justizministeriums, zu dessen Details offiziell keine Angaben bekannt sind, sollen sich die Schweizer Banken mit Bussenzahlungen von einer Strafverfolgung freikaufen können.

Dieses Vorgehen ist das Resultat zweijähriger Verhandlungen. Die Dringlichkeit des Steuerstreit-Gesetzes begründete der Bundesrat damit, dass Anklagen gegen Schweizer Banken in den USA drohen.

Das Gesetz scheiterte im Parlament am Widerstand von SVP, FDP und SP, welche rechtsstaatliche und andere Bedenken geltend machten. Das Parlament forderte den Bundesrat auf, den Banken die Zusammenarbeit mit den US-Behörden im Rahmen des geltenden Rechts zu ermöglichen.