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Bellinzona - Die grösste Busse in der Schweizer Wirtschaftsgeschichte ist vorerst vom Tisch: Gemäss Bundesstrafgericht sind die Investoren Viktor Vekselberg, Ronny Pecik und Georg Stumpf nicht illegal bei OC Oerlikon eingestiegen. Die Bussen des Finanzdepartements von je 40 Mio. Fr. sind damit hinfällig.
Das EFD hatte dem Trio vorgeworfen, vor vier Jahren gegen das Börsengesetz verstossen zu haben. Vekselbergs Beteiligungsgesellschaft Renova hatte damals der Gesellschaft Victory von Pecik und Stumpf zwei Aktienpakete von OC Oerlikon - der damaligen Unaxis - abgekauft.
Aus Sicht der Behörde bildeten Renova und Victory damals aber eine Gruppe und hätten dies gemäss Gesetz melden müssen. Nach dem Börsengesetz müssen Beteiligungen offengelegt werden, wenn Schwellen bei drei, fünf und zehn Prozent überschritten werden. Deshalb verhängte das EFD Anfang diesen Jahres die Rekordbusse von total 120 Mio. Franken.
Der russische Investor Vekselberg sowie die beiden österreichischen Unternehmer Stumpf und Pecik bestritten den Vorwurf des EFD und legten gegen die Strafe Rekurs ein.
Rekurs offen
Das Finanzdepartement kann gegen das Urteil vor dem Bundesgericht rekurrieren. Es wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag nicht festlegen, ob es den Entscheid nach Lausanne weiterzieht. Zuerst will es die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.
In der Entscheidfindung der Behörde spiele auch das zweite hängige Verfahren gegen Vekselberg, Pecik und Stumpf eine Rolle, wie EFD-Sprecher Roland Meier erklärte. Das EFD untersucht, ob die drei Investoren beim Einstieg beim Winterthurer Maschinenkonzern Sulzer zwischen 2006 und 2007 die Meldepflichten verletzt haben.
Vekselbergs Gesellschaft Renova zeigte sich befriedigt über den Freispruch. Sie sieht ihre Position bestätigt, dass sie die Anteile am Industriekonzern damals ordnungsgemäss gekauft hat, wie es in der Mitteilung heisst.

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SDA-ATS