Burkhalter stellt Ergänzung zur Genfer Initiative in Aussicht

(Keystone-SDA) Aktiv, innovativ und vorausschauend – so soll sich die Schweizer Aussenpolitik laut Bundesrat Didier Burkhalter präsentieren. Er zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz bei der Aussenpolitik eine “hohe Innovationsleistung erbringen” könne und müsse.

Als Beispiel nannte Burkhalter anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Botschafterkonferenz am Montag in Bern die Genfer Initiative (2003). Diese habe zu allen wichtigen Streitpunkten des Nahostkonfliktes gangbare Lösungen aufgezeigt. Derzeit werde eine Ergänzung dieser Initiative geprüft.

Ziel sei es, konkrete Lösungsansätze für die gegenwärtigen Friedensverhandlungen zu liefern. Nur wenn die Schweiz ihr Umfeld mitgestalte und Verantwortung übernehme, könne sie ihre Interessen und Werte wirksam fördern, sagte der Aussenminister weiter.

Burkhalter erläuterte zudem die Europapolitik des Bundesrates. Dabei betonte er, dass die längerfristige Tragfähigkeit des bilateralen Wegs von einer Lösung der institutionellen Fragen abhänge.

“Die Schweiz muss weltoffen bleiben und darf auf die vielen Unwägbarkeiten nicht mit einem Rückzug auf sich selbst reagieren. Sonst läuft sie Gefahr, dass ihr Lösungen von aussen aufgezwängt werden, die sie nicht will”, erklärte Burkhalter laut Redetext.

Keiner schwänzt

Für die viertägige Veranstaltung unter dem Titel “Die Schweiz stellt sich den Risiken und Herausforderungen der Aussen- und Sicherheitspolitik” sind rund 230 Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz im Ausland zusammengekommen. In Arbeitsgruppen und in Plenardiskussionen besprechen sie die aktuellen Themen.

Der Bundespräsident, alle Bundesrätinnen und Bundesräte sowie die Bundeskanzlerin werden im Laufe der Botschafterkonferenz an einzelnen Workshops teilnehmen, wie aus dem Communiqué des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hervorgeht.