Burkhalter verteidigt Meinungsäusserungsfreiheit von Cavusoglu
(Keystone-SDA) Bundesrat Didier Burkhalter hat den Entscheid verteidigt, dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise in die Schweiz nicht zu verbieten. Er stützt sich dabei auf die Meinungsäusserungsfreiheit und den Dialog mit Ankara in hängigen Dossiers.
Derzeit sei zwar noch nicht sicher, ob der türkische Aussenminister am Sonntag in die Schweiz kommen werde, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstagabend dem Westschweizer Radio RTS. Aber die Grundrechte und die freie Meinungsäusserung dürften nicht eingeschränkt werden.
Mit dieser Haltung zeige man den anderen Staaten klar, dass es wichtig sei, diese Rechte zu garantieren, sagte Burkhalter weiter. Natürlich könne die Schweiz Massnahmen ergreifen, falls die Sicherheit nicht garantiert werden könnte. Praktisch im Stundentakt werde die Situation derzeit analysiert.
Burkhalter wies darauf hin, dass auch Kurdenführer sich letztes Jahr in der Schweiz hätten frei äussern können. Die türkischen Führer müssten dies deshalb auch tun dürfen im Hinblick auf das Referendum vom 16. April über die Verfassungsreform in der Türkei.
Die Schweiz habe nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli in der Türkei eine klare Haltung eingenommen, rief Burkhalter in Erinnerung. Sie habe ihn verurteilt und einen “direkten, ehrlichen und auf Augenhöhe liegenden Dialog” mit Ankara aufgenommen. Praktisch monatlich gebe es Kontakte auf verschiedenen Niveaus, sagte Burkhalter weiter.
Spionage wird nicht geduldet
Die Schweiz habe der Türkei aber auch klar gemacht, dass es inakzeptabel sei, auf Schweizer Boden polizeiliche oder nachrichtendienstliche Aktivitäten zu unternehmen. Die türkischen Behörden müssten den Rechtshilfeweg nehmen, was sie in mehreren Fällen auch getan hätten. Der Bund sei bereit, diese Begehren zu prüfen, sagte Burkhalter weiter.
Bern werde auch die Asylgesuche, die türkische Bürger in der Schweiz gestellt hätten, sehr seriös prüfen, sagte der EDA-Vorsteher weiter. Seit dem Putschversuch vom Juli seien in der Schweiz 408 Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen eingegangen. Darunter dürften sich auch einige von Menschen befinden, die über einen diplomatischen Status verfügen.
