Schweizer Perspektiven in 10 Sprachen

Burmas Parlament wählt scheidenden Regierungschef zum Präsidenten

(Keystone-SDA) Das Parlament in Burma hat am Freitag den scheidenden Regierungschef Thein Sein zum neuen Präsidenten des Landes ernannt. Nach Angaben aus Abgeordnetenkreisen erhielt der 65-Jährige 408 von insgesamt 659 Stimmen.

Das Unterhaus in Rangun hatte Sein am Vortag zu einem von drei Vizepräsidenten gewählt und damit bereits zum aussichtsreichsten Anwärter auf das Präsidentenamt gemacht. Die zwei anderen Vizepräsidenten sind Ex-General Tin Aung Myint Ooo und Sai Mouk Kham.

Der ehemalige General Sein war Ministerpräsident in der scheidenden Regierung und ist Vorsitzender der vom Militär gestützten Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP). Nun tritt Sein an die Stelle des 77-jährigen Than Shwe, der seit 1992 das Land mit eiserner Hand regiert hatte.

Die USDP hatte die Parlamentswahl im November nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Abstimmung wurde von der Opposition aber als unfair und undemokratisch kritisiert.

Dementsprechend gering war das öffentliche Interesse an der Parlamentseröffnung Ende Januar. Beobachter gehen davon aus, dass das Militärregime weiterhin die Politik des Landes bestimmen wird.

Die Streitkräfte herrschen bereits seit 1962 in Burma. Das Regime kündigte die Wahlen im vergangenen Jahr als Schritt zu mehr Demokratie an, Kritiker hingegen nannten sie einen Versuch, die Macht des Militärs zu zementieren.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft