Calmy-Rey zuversichtlich für Verhandlungen zu neuem Paket mit EU
(Keystone-SDA) Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zeigt sich im Hinblick auf Verhandlungen mit der EU-Kommission für ein neues bilaterales “Paket” zuversichtlich. Am Donnerstag stellte sie die Schweizer Sicht dazu der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Budapest vor.
Gegenüber dem ungarischen Aussenminister Janos Martonyi erklärte die Vorsteherin des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dass es in einem ersten Schritt darum gehe, “sich mit Brüssel auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis zu einigen”.
Die Chancen dazu bezeichnete sie vor den Medien in Budapest als gut, da EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein “offener Mann” sei. Martonyi unterstützte sie in dieser Überzeugung.
Die Bundespräsidentin wird Barroso am Dienstag in Brüssel treffen. Hauptthemen werden die institutionellen Fragen und die “Bilateralen III” sein. Der Bundesrat hatte letzte Woche erklärt, dass ein “gesamtheitliches und koordiniertes Vorgehen bei den aktuellen Dossiers” am meisten Erfolg verspreche.
Zinsbesteuerung
In Budapest nutzte die Aussenministerin das Treffen mit ihrem Amtskollegen auch zur Diskussion über die Zinsbesteuerung. Ungarn möchte in dieser Sache bis im Mai eine EU-interne Einigung erzielen, welche letztlich auch Auswirkungen auf die Schweiz hätte.
Allerdings zeichnet sich im Moment keine Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten ab. Österreich und Luxemburg blockieren das Dossier. Deshalb kann die EU-Kommission unter anderem auch nicht mit der Schweiz über ein Abkommen zur Festlegung des Informationsautausches auf Anfrage (OECD-Standards) verhandeln.
Ungarn, das die halbjährig rotierende EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni inne hat, versucht das Dossier trotz der Widerstände vorwärts zu bringen. Am 15. Februar werden die EU-Finanzminister dazu eine “Orientierungsdebatte” führen.
Ungarn schätzt Schweizer Kohäsionszahlungen
Der ungarische Aussenminister bedankte sich bei Calmy-Rey für die Kohäsionsgelder der Schweiz. Eine Milliarde Franken hatte die Schweiz für einen Zeitraum von fünf Jahren an die EU-Osterweiterung gesprochen. Davon erhielt Ungarn rund 130 Millionen Franken.
Martonyi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Schweiz auch nach dem Auslaufen der Hilfe im Juni 2012 weiter engagiert. Die EU-Mitgliedstaaten hatten bereits im Dezember festgehalten, dass sie “einen konstruktiven Dialog mit der Schweiz bei der Überprüfung des bestehenden Mechanismus” erwarten. Der Bundesrat will “zu gegebene Zeit” prüfen, ob die Unterstützung fortgeführt wird.
