Cameron befürchtet in veröffentlichter Grundsatzrede Bruch der EU

(Keystone-SDA) Der britische Premier David Cameron befürchtet ein Auseinanderdriften der Europäischen Union. Das geht aus einem Manuskript hervor, das die Downing Street ausgewählten britischen Journalisten ausgehändigt hatte – bevor dann die für Freitag angekündigte Rede abgesagt wurde.

Cameron hatte sich wegen der Geiselkrise in Algerien entschieden, die Rede nicht zu halten. Unter den Geiseln auf einem Gasfeld in der Sahara sind auch britische Staatsbürger.

In dem Manuskript kommt Cameron nach Darstellung britischer Medien zum Schluss, dass “die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern” dramatisch gewachsen” ist. “Der Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit wird besonders akut in Grossbritannien gespürt”, zitiert die BBC aus dem Manuskript.

“Wenn wir diese Herausforderungen nicht angehen, dann besteht die Gefahr, dass Europa scheitern wird und das britische Volk dem Austritt entgegendriftet”. Dies wolle er nicht, heisst es in dem Entwurf Camerons. Im Gegenteil: Er wolle, dass die EU erfolgreich sei.

Mehr Rechte für London

Im Vorfeld hatte Cameron mehrfach auf das Ziel Grossbritanniens hingewiesen, Zuständigkeiten aus Brüssel nach London zurückzuholen. Damit kommt er Forderungen vom rechten Flügel seiner Partei entgegen.

Den Euroskeptikern in Grossbritannien geht es vor allem um die Finanzmarktregulierung, wodurch sie Gefahren für die Londoner City sehen, sowie um Regulierungen beim Arbeits- und Sozialrecht sowie in der Fischerei.

Juncker: kein Rosinenpicken

Der noch amtierende Chef der Gruppe der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sprach sich gegen ein “Rosinenpicken” einzelner EU-Staaten aus. Er wolle, dass Grossbritannien in der EU bleibe.

Er werde mit Grossbritannien auch die Debatte über einzelne Fragen führen, sagte Juncker. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass einzelne Staaten in der EU “ihr eigenes nationales Ding” machten.

Unklar ist, wann Cameron einen Ersatztermin für die Rede findet, die er ursprünglich am Freitag in Amsterdam halten wollte. Unklar ist auch, ob er sich in Amsterdam an das Manuskript gehalten hätte und ob er bei einem etwaigen Ersatztermin ähnliche Worte wählen wird.