Schweizer Perspektiven in 10 Sprachen

Cameron berät mit Juncker über britische EU-Mitgliedschaft

(Keystone-SDA) Der britische Premierminister David Cameron hat bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür geworben, die Bedingungen für die Mitgliedschaft seines Landes in der Gemeinschaft zu ändern.

Bei einem Abendessen am Montag habe Cameron deutlich gemacht, dass die Briten mit dem Status Quo nicht zufrieden seien, sagte ein Regierungssprecher. Die EU müsse sich ändern, um auf diese Sorgen einzugehen.

Die Gespräche hätten sich auf “eine Reform der EU und eine Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu ihr” konzentriert. Juncker habe zugesagt, dabei zu helfen, eine faire Lösung für Grossbritannien zu finden.

Der britische Premierminister und EU-Kommissionspräsident Juncker seien sich einig gewesen, dass weitere Gespräche auch mit anderen Staats- und Regierungschefs nötig seien.

In der Vergangenheit hatten Juncker und Cameron ein schwieriges Verhältnis unterhalten. Der britische Premier hatte vergangenes Jahr versucht, den Luxemburger als Kommissionschef zu verhindern.

Cameron wirbt für sein Vorhaben

David Cameron will an Donnerstag und Freitag in zahlreichen europäischen Hauptstädten für sein Vorhaben werben, so auch in Paris, Berlin und Warschau. Unter anderem will er die Gewährung von Soziahilfe für EU-Bürger in Grossbritannien erschweren.

Nach Abschluss der Beratungen sollen die Briten bis spätestens Ende 2017 in einem Referendum über den weiteren Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen.

Vor der Einlösung dieses Wahlkampfversprechens will er mit der EU für Grossbritannien günstige Änderungen aushandeln. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Einwanderern und um die Rückübertragung von Kompetenzen von Brüssel nach London.

Bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni will er mit den Regierungen aller EU-Staaten über sein Vorhaben sprechen.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft