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Die griechische Justiz hat die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte politisch geschwächt. Ihr Chef bleibt in Haft. Die Anklage: Er habe seine Partei in eine verbrecherische Vereinigung umgewandelt. Das kann 20 Jahre Gefängnis bedeuten.

Der Neonazi-Chef Nikolaos Michaloliakos muss nach dem Entscheid der Justiz bis zu seinem Prozess im Gefängnis bleiben. Der Parteivorsitzende wurde in Handschellen abgeführt, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Er schrie dabei "Sieg-Heil" auf Griechisch (Níki zíto). Die grösste griechische Zeitung "Ta Nea" sprach von einem nächtlichen "Thriller" um den Parteichef. Am Abend wurde auch sein Stellvertreter Christos Pappas inhaftiert, wie das Staatsradio berichtete.

Abgeordnete auf freiem Fuss

Am Vortag hatte der Haftrichter beschlossen, drei rechtsradikale Abgeordnete unter Auflagen auf freien Fuss zu setzten. Regierungschef Antonis Samaras reagierte laut seinem Sprecher "mit Verwunderung" darauf. Analysten hatten diese Entwicklung als einen Rückschlag für die Regierung bezeichnet.

Vertreter der Goldenen Morgenröte interpretierten ihrerseits die Freilassung als einen Freispruch. "Jetzt werden wir mit euch allen abrechnen", drohte einer der Abgeordnete nach seiner Freilassung.

Juristen dagegen sagten, die Freilassung unter Auflagen sei keineswegs eine Art Freispruch. Der Prozess werde stattfinden. Erst dann werde die Justiz ein Urteil fällen, hiess es.

Regierung mit Entscheid zufrieden

Nach der Haftverlängerung von Neonazi-Parteichef Michaloliakos zeigte sich Regierungschef Samaras zufrieden. Die Justiz mache ihre Arbeit. Wer das Gesetz breche, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er vor der Presse.

Die Justiz wirft Michaloliakos und 31 anderen führenden Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Sie hätten Menschen totgeschlagen, verletzt und erpresst, Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäscherei betrieben, heisst es in der Anklage.

Der Sprecher der Rechtsradikalen sagte am Donnerstag, das Ganze sei eine "miserable Intrige" gegen seine Partei, die "vom Ausland diktiert" sei.

Bekannter Musiker niedergestochen

Dem harten Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden.

Neben dem Parteiführer sind nun ein Abgeordneter, ein Funktionär der Partei und der mutmassliche Täter inhaftiert. Strafrechtlich verfolgt werden auch zahlreiche rangniedrige Funktionäre sowie einige Polizisten, die nach Angaben der Abteilung für interne Angelegenheiten der Polizei enge Verbindungen zur Goldenen Morgenröte gehabt haben sollen.

In den Wohnungen der Festgenommenen wurde nach Polizeiangaben neben Waffen und grossen Geldsummen auch Propagandamaterial aus der Nazizeit gefunden.

SDA-ATS