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Ramallah - Nach der israelischen Regierung hat auch die Palästinenserführung aufgezeigt, unter welchen Bedingungen sie zu einem Friedensschluss bereit ist. Chefunterhändler Saeb Erekat wies drei Grundsätze zurück, die Israels Premier Benjamin Netanjahu als Basis einer Friedensregelung genannt hatte.
Die Grundlagen Netanjahus seien "inakzeptabel", sagte Erekat am Montag vor Journalisten in Ramallah. Netanjahu hatte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem gesagt, eine Friedensregelung müsse auf drei Dingen basieren: Zum einen müssten ernsthafte Sicherheitsregelungen vereinbart und Israel als jüdischer Staat anerkannt werden.
Zudem müsse die Friedensregelung das Ende des Nahost-Konflikts bedeuten: Ein Abkommen zwischen Israel und einem entmilitarisierten Palästinenserstaat. Erekat sagte dazu am Montag: "Es gibt einen Unterschied zwischen Verhandlungen und einem Diktat."
Knackpunkt Siedlungsbau
Er bekräftigte, man werde die direkten Friedensgespräche abbrechen, sollte Israel nach dem 26. September den Siedlungsausbau im Westjordanland wieder aufnehmen. An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp.
Es handle sich dabei nicht um eine leere Drohung, betonte Erekat. "Wir sagen nur, dass auf dem Land, auf dem die Siedlungen gebaut werden, Palästina errichtet werden soll."
Auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas machte die Gespräche von der Siedlungsfrage abhängig. "Wenn Israel seine Siedlungsaktivitäten wiederaufnimmt, Ost-Jerusalem eingeschlossen, können wir die Verhandlungen nicht fortführen", schreibt Abbas in einem Brief an die EU-Aussenministerin Catherine Ashton.
Chefunterhändler Erekat gab sich dennoch auch zuversichtlich. Bei den anstehenden Friedensgesprächen binnen eines Jahres könne eine Einigung in den Kernfragen des Konflikts erzielt werden. "Es ist zu schaffen", betonte er.
Washington und das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UNO) haben Israel und die Palästinenser für den 2. September zur Aufnahme direkter Verhandlungen nach Washington eingeladen. Die Konfliktparteien hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkte Verhandlungen geführt.

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SDA-ATS