China gegen Aufnahme uigurischer Guantánamo-Häftlinge im Jura

(Keystone-SDA) Bern – Der Kanton Jura erwägt die Aufnahme zweier uigurischer Guantánamo-Häftlinge. Noch vor Beratungen von Kantonsvertretern mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erhebt China Einspruch und rät der Schweiz von dem Vorhaben ab.
Ein solcher Schritt könne die Beziehungen zwischen der Schweiz und China beeinträchtigen, warnte die chinesische Botschaft in Bern in einem Brief an die Schweizer Behörden vom 18. Dezember. Die Westschweizer Zeitung “Le Matin” veröffentlichte das Schreiben in gekürzter Fassung.
Wie die Botschaft gegenüber der Nachrichtenagentur SDA bestätigte, äussert China in dem Brief die Hoffnung, dass die Schweiz, “ausgehend vom generellen Interesse der Schweiz an freundschaftlichen chinesisch-schweizerischen Beziehungen und der Sicherheit der Bevölkerung unserer beiden Länder […]”, die Aufnahme der beiden Uiguren “klar und deutlich” ablehnen könne.
Für China sei es ausgeschlossen, dass “Terroristen mit vermutlich chinesischer Nationalität” in der Schweiz oder einem anderen Drittstaat aufgenommen würden. “Welche Ethnie auch immer, sie müssen nach China zurückgebracht werden”, heisst es.
Wie der Kanton Genf hatte der Kanton Jura die Bereitschaft signalisiert, einem Häftling aus dem US-Gefangenenlager Asyl zu gewähren. Neben einem Usbeken, der in Genf aufgenommen wird, hatte der Bund die Aufnahme zweier uigurischer Brüder vorgeschlagen, die gemäss einem Entscheid der US-Justiz zu Unrecht auf Guantánamo festgehalten werden.
In ihrer Antwort an die chinesische Botschaft habe Widmer-Schlumpf in Erinnerung gerufen, dass der Bundesrat bislang erst über die humanitäre Aufnahme eines Usbeken entschieden habe, sagte Guido Balmer, Sprecher des Eidg. Jusitz- und Polizeidepartements. “Kein weiterer Entscheid wurde gefällt.”
Drei Viertel aller Uiguren leben als muslimische Minderheit in China. Die meisten Uiguren sind in der autonomen Provinz Xinjiang im Westen des Landes zuhause, wo es seit Jahren immer wieder zu schweren Unruhen kommt.
Im Gefangenenlager Guantánamo wurden seit 2002 insgesamt 22 Uiguren festgehalten. Eine erste Gruppe von fünf Uiguren durfte 2006 nach Albanien ausreisen. Weitere sechs Uiguren wurden vom Inselstaat Palau aufgenommen, vier von der britischen Kronkolonie Bermuda.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International drohen den Uiguren bei einer Auslieferung nach China Folter und Todesurteile.