China will Überwachung der Öffentlichkeit ausweiten

(Keystone-SDA) China will Meldepflichten ausweiten, mehr Überwachungskameras installieren und den Schutz öffentlicher Einrichtungen verstärken. Damit sollen Anschläge und gewalttätige Zusammenstösse verhindert werden.

In einer zentralen Datei sollten persönliche Informationen wie Kontobewegungen erfasst werden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag unter Berufung auf eine Erklärung der Kommunistischen Partei und des Staatsrates.

In Hotels, beim Handel mit Gebrauchtwaren oder bei Freizeit-Angeboten müssten sich die Bürger künftig anmelden, wobei nicht erläutert wurde, was unter “Freizeit-Angeboten” zu verstehen ist.

Es solle ein “Sicherheitsnetz” geschaffen werden, das alle Gemeinden umfasse, hiess es in dem Bericht. Auch sei geplant, mehr Sicherheitskräfte zum Schutz des öffentlichen Nahverkehrs, von Schulen, Banken und Spitälern einzusetzen.

Anti-Terror-Gesetz in Planung

China hat bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen, mit denen nach Regierungsangaben die öffentliche Sicherheit verbessert werden sollte. In der Planung ist ein Anti-Terror-Gesetz, durch das unter anderem die Kompetenzen der Regierung ausgeweitet werden sollen. Ausserdem sollen Informanten ermutigt werden, Hinweise auf mögliche Anschläge zu geben.

Im vergangenen Jahr wurde China durch eine Reihe von Anschlägen erschüttert, die die Regierung Separatisten in der westchinesischen Provinz Xinjiang zugeschrieben hat. Xinjiang ist die Heimat muslimischer Uiguren, die gegen zunehmende staatliche Einschränkungen ihrer Religion, Sprache und Kultur aufbegehren.

In der Vergangenheit ist es wiederholt zu Zusammenstössen zwischen Uiguren und ethnischen Chinesen gekommen. Die Regierung in Peking wirft radikalen Islamisten in Xinjiang vor, einen unabhängigen Staat namens Ost-Turkestan anzustreben und bei Anschlägen Hunderte Menschen getötet zu haben.