Chinas Spitzenpolitiker Bo Xilai weist Korruptionsvorwürfe zurück
(Keystone-SDA) Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai hat die vor Gericht erhobenen Vorwürfe kämpferisch zurückgewiesen. Zum Prozessauftakt in der ostchinesischen Stadt Jinan tat der in Ungnade gefallene Politstar einen Zeugen der Anklage als “korrupten Menschen und Betrüger” ab.
Die Staatsanwaltschaft stütze sich nur auf “Indizienbeweise”, klagte der 64-Jährige am Donnerstag und kritisierte Widersprüche in der Anklage. In ungewöhnlicher Offenheit verbreitete das Volksgericht über den twitterähnlichen, chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo jeweils Auszüge der Verhandlung.
Die Anklage lautet auf “Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch”. Die Zeugenaussage seiner bereits verurteilten Frau Gu Kailai, deren Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood den Politkrimi ins Rollen gebracht hatte, tat Bo Xilai als “lächerlich” ab.
Auch zog das frühere Politbüromitglied ein angebliches früheres Geständnis gegenüber der Disziplinarkommission der Partei zurück, weil er reingelegt worden sei. Er habe gegen seinen Willen eingeräumt, 1,1 Million Yuan (164’000 Franken) Bestechungsgeld vom Geschäftsmann Tang Xiaolin angenommen zu haben.
“Ich weiss nichts über die Einzelheiten dieses Falles.” Die Aussage des Unternehmers nannte Bo Xilai einen “hässlichen Auftritt einer Person, die ihren eigenen Hals retten will”.
Kampf kostet Kraft
Dem Spitzenpolitiker wurde auch vorgeworfen, zusätzlich 20 Millionen Yuan von dem befreundeten Milliardär Xu Ming, dem Chef der Dalian Shide Gruppe, als Bestechungsgeld angenommen zu haben. Auch das wies Bo nachdrücklich zurück. “Er ist kein Freund von mir. Ich habe ihn nicht mal alleine getroffen.”
Mit dem politisch aufgeladenen Prozess will Chinas Führung eigentlich den grössten Skandal in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei abschliessen. Der einst aufsteigende Stern am chinesischen Polithimmel stellte sich vor Gericht aber als treuer Staatsdiener dar.
Doch sein Kampf gegen die Mühlen der Justiz kostet sichtlich Kraft: Früher für sein schillerndes Auftreten in teuren Massanzügen bekannt, zeigten Fernsehbilder nun einen sichtlich abgemagerten Mann mit hängenden Schultern.
Ein Pressesprecher des Gerichtes kündigte an, dass der Prozess am Freitag fortgesetzt wird. Laut Staatsfernsehen wird das der letzte Prozesstag sein. Das Urteil soll im September verkündet werden. Dem 64-Jährigen droht eine hohe Haftstrafe.
Beobachter vermuten, dass der Ausgang des Verfahrens bereits feststeht und zwischen Bo sowie der Parteiführung eine Übereinkunft ausgehandelt wurde. Dafür spricht, dass der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping die Wirtschaft umbauen will und dabei Unruhe in der Partei nicht gebrauchen kann.
Bos Äusserungen lassen jedoch vermuten, dass er die Anklagepunkte gegen ihn anfechten will. Aus dem Prozessbericht wurde nicht deutlich, dass er sich in einem Punkt für schuldig bekannte. Sollte er dies tun, könnte das ein Hinweis darauf sein, dass er auf eine Vereinbarung zusteuert.
Proteste und Festnahmen
Der Prozessauftakt war überschattet von Protesten und Festnahmen vor dem Gericht. Der frühere Parteichef von Chongqing geniesst wegen seiner sozialen Politik und revolutionären Kampagnen weiter grosse Unterstützung unter linken Kräften.
Ausländische Journalisten waren im Gerichtssaal nicht zugelassen. Mehr als 100 Journalisten aus Taiwan, Hongkong und dem Ausland hatten sich hinter Absperrungen auf der anderen Strassenseite des Gerichts versammelt.
