Chinas Volkskongress endet: Weniger Wachstum, Militäretat gebilligt
(Keystone-SDA) China will mit einer vorsichtigen Wirtschaftspolitik für Stabilität sorgen. Das Wachstum soll sich in diesem Jahr auf “rund 6,5 Prozent” verlangsamen, wie aus den Plänen von Premier Li Keqiang hervorgeht, die der Volkskongress am Mittwoch billigte.
“Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung”, heisst es in der Abschlusserklärung der elftägigen Jahrestagung. Ausländische Kritiker vermissten allerdings ehrgeizige Reformen, um die zweitgrösste Volkswirtschaft stärker in Richtung Marktwirtschaft zu steuern.
Die knapp 2900 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes in Peking billigten seinen Rechenschaftsbericht mit nur 14 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit zeigte sich nur halb so viel Widerstand wie im Vorjahr. Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte bisher noch jede Vorlage angenommen. Unmut zeigt sich nur in den Gegenstimmen oder Enthaltungen. Die Abstimmungsergebnisse werden in den chinesischen Staatsmedien auch nicht erwähnt.
Hohe Neuverschuldung
Der Volkskongress nahm auch den Gesamthaushalt mit einer hohen Neuverschuldung und dem Militäretat an. 208 Delegierte stimmten dagegen und 71 enthielten sich. Als weitere Demonstration der Geschlossenheit war die Zustimmung auch beim Haushalt grösser als im Vorjahr. Die Verteidigungsausgaben sollen um sieben Prozent steigen – so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr.
Der Zuwachs für das chinesische Militär fällt angesichts der Pläne des neuen US-Präsidenten Donald Trump für eine Steigerung des US-Verteidigungshaushalts um zehn Prozent vergleichsweise bescheiden aus, liegt aber über der Steigerung des chinesischen Gesamthaushalts. China gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen.
Führungszirkel neu besetzen
Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst waren die Diskussionen am Rande der Tagung geprägt von Spekulationen über die Zusammensetzung der künftigen Führungsmannschaft. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will den bisher siebensitzigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, den engsten Führungszirkel, neu besetzen und damit seine Macht konsolidieren. Über das Gerangel hinter den Kulissen drang aber nichts an die Öffentlichkeit.
Beobachter spekulierten, dass Li Keqiang zwar weiter in dem Gremium sitzen wird, aber als Premier ersetzt und den eher zeremoniellen Posten des Parlamentschefs übernehmen wird. Ihm wird der schlechte Zustand der Wirtschaft angelastet, die vor allem durch steigende Verschuldung auf Trab gehalten wird. Mit 6,7 Prozent hatte Chinas Wirtschaft im vergangenen Jahr das langsamste Wachstum seit 26 Jahren erreicht.
Wachsende Verschuldung
Das Haushaltsdefizit steigt im Vergleich zum Vorjahr um 200 Milliarden weiter auf 2,38 Billionen Yuan (heute umgerechnet 349 Milliarden Franken). Das Defizit wird weiter bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, was allgemein als wichtige Grenze gilt. Doch sind Experten besorgt über die wachsende Verschuldung lokaler Regierungen und Unternehmen, die ein kritisches Niveau erreicht hat.
Nach der Abschlusszeremonie des Volkskongresses äusserte sich der Premier bei seiner jährliche Pressekonferenz “optimistisch” über die Beziehungen zu den USA. Beide Länder teilten viele gemeinsame Interessen. Es liefen Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Staats- und Parteichef Xi Jinping mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump, sagte der Premier, ohne aber ein Datum zu nennen.
“Wollen keinen Handelskrieg”
Li Keqiang räumte Differenzen über den Handel, Wechselkurspolitik und Sicherheitsfragen ein. Beide Seiten müssten sich zusammensetzen, um die Probleme zu lösen. Unter einem Handelskonflikt hätten vor allem ausländische Firmen zu leiden.
“Wir wollen nicht, dass ein Handelskrieg ausbricht.” Die Beziehungen zwischen China und den USA seien nicht nur wichtig für die beiden grössten Volkswirtschaften, sondern auch für die regionale und internationale Stabilität.
Angesichts des Konflikts mit Nordkorea über dessen Atom- und Raketenprogramm rief China alle beteiligten Parteien zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel und in der Region sei in jüngster Zeit “ziemlich angespannt”, sagte Li Keqiang. “Niemand will Chaos vor seiner Haustür sehen”, sagte der Premier.
