Chinesische Zeitung bezeichnet Absetzung Bo Xilais als “Glücksfall”
(Keystone-SDA) Der kurz vor dem Generationenwechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) ausgetragene Machtkampf sorgt für Nervosität in der chinesischen Führung. Sie versucht inzwischen, die Reihen wieder zu schliessen.
Am Montag bezeichneten chinesische Staatsmedien die Entmachtung eines früheren Kronprinzen der KPC, Bo Xilai, als “grossen Glücksfall”. Bo galt bis vor kurzem als aussichtsreicher Kandidat für einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dessen neun Mitglieder im Herbst weitgehend ausgetauscht werden sollen.
Die Zeitung “Chongqing Daily” betonte am Montag in einem Kommentar, das Volk, die Partei und die Führung stünden hinter dem Entscheid, gegen Bo Ermittlungen wegen “schwerer Disziplinarvergehen” aufzunehmen.
“Dies ist ein grosser Glücksfall für die Partei, das Land und für Chongqing und entspricht den Wünschen der Partei und den Wünschen des Volkes”, hiess es in dem Kommentar. Bo war Mitte März als Chef der KP in der südwestlichen Metropole Chongqing entlassen worden.
Am vergangenen Dienstag wurde Bo zudem aus dem mächtigen Politbüro der KPC ausgeschlossen. Zudem wird seitdem gegen Bos Ehefrau Gu Kilai wegen des Tods eines britischen Geschäftsmanns ermittelt, mit dem dies Geschäfte gemacht haben soll. Gegen Gu wurden auch Korruptionsvorwürfe laut.
Die Ereignisse hatten in China und weltweit für Aufsehen gesorgt. Im Internet wird inzwischen heftig über einen Machtkampf innerhalb der Führung spekuliert. Um die Verbreitung weiterer Gerüchte zu unterbinden, sperrten die chinesischen Behörden dutzende Internetseiten und löschten tausende Einträge.
Bos Entlassung, der sich im Kampf gegen Korruption und als Vertreter des linken Flügels der KPC einen Namen gemacht hatte, hatte die Spaltungen innerhalb der Partei vor dem anstehenden Wechsel der Führungsspitze zu Tage treten lassen. In dem Zusammenhang gab es auch Gerüchte über einen Putschversuch.
Wen will Korruption besser bekämpfen
Der Skandal warf zudem ein Schlaglicht auf die Korruption in China, die bis in allerhöchste Führungszirkel reicht. Das Thema Korruption war von der kommunistischen Führung in den vergangenen Jahren offensiv angegangen worden – bis hin zur Hinrichtung hoher Beamter wegen Korruption. Zugleich jedoch war die Korruption auf der höchsten Ebene in China ein Tabu.
Am Montag forderte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao, mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption. In einem Essay, der in einer Zeitschrift der KPC erschien, hiess es, dafür würden effektivere Massnahmen benötigt. Die Regierungspartei riskiere das Vertrauen der Öffentlichkeit zu verlieren, wenn sie nicht handle, schrieb Wen.
