Chinesischer Spitzenpolitiker verliert Parteiämter

(Keystone-SDA) China hat am Dienstag den ranghohen Politiker Bo Xilai von dessen Leitungsaufgaben entbunden. Wegen des Verdachts “schwerer Disziplinarverstösse” sei zudem Bos Mitgliedschaft im 25-köpfigen Politbüro ausgesetzt worden, hiess es in einem TV-Bericht.

Gegen seine Frau, Gu Kailai, werde im Zusammenhang mit der Ermordung eines Briten ermittelt, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Der Brite starb im November in Chongqing.

Gu und ein Angestellter am Wohnsitz Bos seien den Justizbehörden überstellt worden. Der britische Aussenminister William Hague begrüsste die neuen Ermittlungen. Man freue sich darauf, vom Ausgang dieser Untersuchungen zu hören, sagte er.

Linke Gallionsfigur

Bo gilt als ebenso extravaganter wie telegener Politiker. Als verantwortlicher Parteifunktionär der Metropole Chongqing war er noch bis vor kurzem als möglicher Anwärter auf ein besonders hohes Amt im Parteiapparat gehandelt worden.

So machte er auf sich aufmerksam, als er gegen organisiertes Verbrechen vorging und sich für eine Wiederbelebung von Liedern und Geschichten aus der Zeit Mao Tse-tungs einsetzte.

Er galt mit seinen “roten” Kampagnen in der 30-Millionen-Metropole als Galionsfigur der Linken in der Partei, die gegen den Kurs der marktorientierten Reformer angingen. Kritiker warfen ihm jedoch vor, mit seinem Vorgehen bürgerliche Freiheiten zu verletzen.

Aus der kurzen Stellungnahme vom Dienstag ging nicht hervor, welcher Regelverstösse Bo verdächtigt wird. Die Vorwürfe könnten so unterschiedliche Verstösse wie Korruption oder parteiinterne Angelegenheiten umfassen.

Generationswechsel

Bo ist das ranghöchste suspendierte Mitglied des Politbüros seit sechs Jahren. Damals war der Parteichef von Shanghai wegen Korruptionsvorwürfen entmachtet worden.

“Ich glaube, dass seine Karriere praktisch vorbei ist”, sagte Dali Yang, Politikwissenschaftlerin an der Universität von Chicago: “Auch wenn das eine Krise ist, unterstreicht die Partei damit, das Bo nicht über dem Gesetz steht.”

Das Parteiorgan “Volkszeitung” rief in einem Leitartikel, der am Mittwoch veröffentlicht wird, zur Unterstützung dieser Entscheidungen des Zentralkomitees auf. Das Vorgehen spiegle die feste Entschlossenheit, “die Reinheit der Partei zu wahren”.