Chirac-Prozess beginnt ohne Ex-Präsident Jacques Chirac
(Keystone-SDA) In Frankreich hat am Montag der Prozess gegen Ex-Präsident Jacques Chirac in Abwesenheit des prominenten Angeklagten begonnen. Es ist das erste Mal, dass sich in Frankreich ein Ex-Staatschef vor Gericht verantworten muss. Von 1995 bis 2007 war Chirac französischer Staatspräsident und genoss als solcher Immunität.
Das Gericht muss zunächst entscheiden, ob es eine Verfassungsklage annimmt, die das Verfahren auf unbestimmte Zeit verzögern würde. Chirac ist wegen einer Veruntreuungsaffäre aus seiner Zeit als Bürgermeister von Paris in den 1990er Jahren angeklagt. Er soll 28 Parteifreunde und politische Günstlinge aus der städtischen Kasse bezahlt haben, ohne dass diese je bei der Stadt gearbeitet haben.
Der 78-Jährige, der von 1977 bis 1995 Bürgermeister war, soll erst am Dienstag im Gerichtssaal erscheinen. Die Stadt Paris hat sich bereits aussergerichtlich mit ihrem früheren Oberhaupt geeinigt: In einem Vergleich zahlte die Partei UMP im vergangenen Jahr 2,2 Millionen Euro an die französische Hauptstadt.
Der Prozess gegen Chirac sowie gegen neun weitere Angeklagte dürfte damit sehr viel kürzer ausfallen als ursprünglich erwartet. Ein Urteil soll voraussichtlich schon Anfang April gefällt werden.
Kurz vor Prozessbeginn am Montag erklärten mehrere Politiker die Verhandlung gegen den 78-Jährigen für unnötig, auch seitens der Opposition. “Die Franzosen haben über Chirac schon geurteilt: Für sie ist er ein bedeutender Präsident”, meinte Bildungsministerin Valérie Pécresse.
Auch der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg meinte: “Es macht keinen Sinn mehr, ihn heute vor Gericht zu stellen. Er hat seine Rente gut verdient.”
