Christoph Blocher zieht sich aus oberster Führung der SVP zurück
(Keystone-SDA) SVP-Chefstratege und alt Bundesrat Christoph Blocher tritt aus dem Leitungsausschuss seiner Partei zurück. Ein Rückzug aus der Politik bedeutet dies jedoch nicht. Im Gegenteil: Er will sich ganz auf den Abstimmungskampf gegen das EU-Rahmenabkommen konzentrieren.
Es gehe darum, dass die Stimmbürger in der Schweiz in allen Fragen das letzte Wort hätten, erklärte Blocher am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Den Entscheid zum Rücktritt aus dem Parteileitungsausschuss fällte er nach eigenen Angaben schon vor zwei Jahren.
Statt sich weiter zu verzetteln, wolle er sich im EU-No-Komitee dem Kampf für den Erhalt der direkten Demokratie und gegen das geplante EU-Rahmenabkommen widmen. Es sei kein Rückzug aus der Politik, sondern ein Fokus auf eine Sache.
Blocher schwebt ähnliches vor wie 1992 im Abstimmungskampf über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), als er monatelang durch die Schweiz reiste, um die Menschen zu überzeugen. Geplant seien viele Auftritte und Versammlungen. Im Hinblick auf die Abstimmung zeigte sich der 77-Jährige siegesgewiss. “Die Schweizer sind nicht bereit, ihr Stimmrecht in Brüssel zu deponieren.”
Erstmals Tessiner in Parteiführung
Trotz seines Ausscheidens verbleibt die Familie Blocher in der obersten Führung der Partei. Neue Vizepräsidentin soll die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher werden – obwohl sie nach Aussagen ihres Vaters gar nicht will. Als Unternehmerin sei sie aber wie geschaffen für dieses Amt, erklärte Blocher. Das sei aber nicht der Beginn einer Dynastie.
In dem Ausschuss kommt es zu weiteren Veränderungen. Neben Blocher verlassen auch der ehemalige Zürcher Nationalrat Walter Frey und der frühere Walliser Staatsrat Oskar Freysinger den Parteileitungsausschuss, der für die Finanzierung und Umsetzung von Kampagnen verantwortlich ist und die Partei nach aussen vertritt.
Gleichzeitig mit dem Parteileitungsausschuss verlassen Blocher, Frey und Freysinger die Parteileitung und den Parteivorstand. “Die genannten Personen sind in keinem Gremium mehr Mitglied”, präzisierte SVP-Generalsekretär Gabriel Lüchinger auf Anfrage.
Neu vertreten ist im Ausschuss mit Nationalrat Marco Chiesa das Tessin. Chiesa ist ebenfalls als Vizepräsident vorgesehen. Neu in das Gremium einziehen sollen zudem die Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger und ihrer Schwyzer Ratskollege Marcel Dettling. Der frühere Fraktionschef und Berner Nationalrat Adrian Amstutz soll die Partei in die Eidgenössischen Wahlen 2019 führen.
Jünger, weiblicher und breiter abgestützt
Für weitere zwei Amtsjahre wiederwählen lassen wollen sich Parteipräsident Albert Rösti, Vizepräsidentin Céline Amaudruz (GE) und der Zürcher Nationalrat Thomas Matter. Von Amtes wegen Mitglied des Ausschusses ist Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG).
Mit der Rochade werde der künftige Parteileitungsausschuss jünger, weiblicher und geografisch breiter abgestützt, sagte Rösti vor den Medien. Blocher wertete dies als Zeichen, dass die Neuausrichtung der Partei gelungen sei. Die Dominanz der Zürcher in früheren Jahren sei vorüber.
Das letzte Wort haben die Delegierten. Sie wählen am 24. März in Klosters GR die Parteiorgane. Der Parteileitungsausschuss ist jeweils für zwei Jahr gewählt, dieses Mal von 2018 bis 2020.
