CSU-Chef fordert Regierungsbildung bis “allerspätestens” Ostern
(Keystone-SDA) Die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bis spätestens Anfang April abgeschlossen sein. Sollte eine grosse Koalition mit der SPD nicht zustande kommen, spricht er sich für Neuwahlen aus.
“Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt, dann ist Anfang April. Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt”, sagte der 68-Jährige der Nachrichtenagentur dpa in München. Nach den Erfahrungen seit der Bundestagswahl könne er die Skepsis der Bevölkerung verstehen.
“Darum haben wir uns ja darauf verständigt, sehr effizient und in knapper Zeit mit der SPD zu verhandeln. Es darf auch nicht dieses tägliche Schaulaufen geben, wie es bei Jamaika der Fall war, einschliesslich der Balkonbilder”, betonte Seehofer. Er sei sehr froh, dass die Spitzen von Union und SPD den Abschluss der Sondierungen bis zum 12. Januar vereinbart haben. Wenn alles glatt gehe, könnten dann Ende Januar die Koalitionsverhandlungen beginnen. “Dann haben wir bis Anfang April ausreichend Zeit, eine Regierung zu bilden. Alles andere wäre nicht Made in Germany.”
Sollten die Sondierungen jedoch scheitern, ist eine Neuwahl für Seehofer die bessere Alternative zu einer Minderheitsregierung, da sonst die Opposition die Mehrheit habe. “Die Union hätte dann zwar alle Minister, es wäre aber ein Pyrrhus-Sieg, denn die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist”, erklärte der CSU-Chef. Das Profil der Union wäre bei der Suche nach Mehrheiten kaum noch erkennbar, “auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten”.
