CSU-Chef Seehofer besucht Putin und wirbt für Ende der Sanktionen
(Keystone-SDA) Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist am Donnerstag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. Dabei warb er für ein Ende der Sanktionen und kündigte Merkels Moskau-Besuch an.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Seehofers am 2. Mai zu Gesprächen mit Präsident Putin nach Russland. Dies sagte Seehofer am Rande seiner dreitägigen Russlandreise in Moskau.
Putin bestätigte den Termin beim Gespräch mit Seehofer am Donnerstag im Kreml. “Übermitteln Sie der Bundeskanzlerin meine besten Wünsche”, sagte er. Zuletzt hatten sich Merkel und Putin im Oktober 2016 in Berlin gesehen. Die Bundeskanzlerin selbst war im Mai 2015 das letzte Mal in Moskau.
Angesichts der gespannten Lage im Kriegsgebiet Ostukraine rief Seehofer zu einer Umsetzung des Minsker Friedensplans auf. Putin habe sich dazu bekannt, sagte er. Zugleich verwies er darauf, dass auch die Ukraine eine Bringschuld für eine friedliche Lösung hat.
Die deutsche Regierung hatte sich am Mittwoch “ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen” in den Separatistengebieten im Donbass geäussert. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes arbeiten moskautreue Aufständische dort weiter auf eine Trennung vom ukrainischen Staat hin.
Sanktionen betreffen Bayerns Wirtschaft
Für Seehofer ist eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ein Anliegen, weil er langfristig ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und der EU anstrebt. Bereits bei seiner Russlandreise Anfang 2016 hatte sich Seehofer für eine Lockerung der gegenseitigen Sanktionen ausgesprochen.
Für Bayern geht es in den Beziehungen zu Moskau um harte Wirtschaftsinteressen. Das Handelsvolumen zwischen Bayern und Russland betrug 2016 rund 7,62 Milliarden Euro. 2012 hatte es noch 13,1 Milliarden Euro betragen. Zuletzt hatten die Sanktionen wegen der Ukrainekrise den Handel erheblich erschwert. Dennoch ist Moskau weiter einer der wichtigsten Partner für Unternehmen im Freistaat.
In Moskau traf Seehofer auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Seehofer sagte, er habe einen Eindruck bekommen, mit welchen Behinderungen und Repressionen Vertreter der Zivilgesellschaft im russischen Alltag umgehen müssten. Daher sei wichtig, unbedingt im Dialog zu bleiben.
