CSU und Linke für Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
(Keystone-SDA) Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei erwägt Berlin eine erneute Verschärfung des Kurses gegenüber Ankara. Die Parteien CSU und Linke fordern den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und damit auch der Milliardenhilfen der EU für die Türkei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend in Nürnberg gesagt, solche Festnahmen hätten “in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage”. “Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.” Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik “vielleicht weiter überdenken”.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte gegenüber den “Nürnberger Nachrichten” (Samstag): “Jetzt reicht’s. Es ist eine Serie von Verstössen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit.” Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, sei gescheitert. Deshalb müssten die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
Linke: Millionen für einen Erpresser
Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach sich für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen aus. “Jedes Jahr 630 Millionen Euro an einen Erpresser zu bezahlen, ist eine grobe Veruntreuung von Steuergeldern”, sagte sie der Funke Mediengruppe.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Aussetzung der Zahlungen an die Türkei ebenfalls als Option genant, ohne aber einen Stopp der Beitrittsverhandlungen zu fordern. Beides ist allerdings aneinander gekoppelt.
Die beiden Reisenden mit ausschliesslich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, waren am Flughafen von Antalya von der Polizei festgesetzt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin geht davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden.
Die Bundesregierung hatte bereits Mitte Juli nach der Festnahme des Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet und als Hauptreaktion auf die Inhaftierungen die Reisehinweise geändert.
Forderung nach Reisewarnung
Politiker von Union, SPD, Linke und Grünen fordern jetzt eine weitere Verschärfung bis hin zu einer Reisewarnung. Diese wird ausgesprochen, wenn eine grundsätzliche Gefahr für Leib und Leben in einem Land besteht. Auf der Liste der Reisewarnungen stehen bisher nur Bürgerkriegsländer wie Afghanistan, Somalia und Syrien.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir – ein Schwabe mit türkischen Wurzeln – erklärte: “Die Zeit des Kuschelns ist vorbei.” Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: “Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften.” Und Touristen müssten ihre Reisen kostenfrei stornieren können. “Dafür braucht es die Reisewarnung.”
Grüne: Geiselnehmer Erdogan
Im “Münchner Merkur” (Samstag) nannte Özdemir Erdogan einen “Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen”. Man dürfe ihm nicht sanft begegnen. “Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes.”
Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der “Welt” (Samstag): “Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtsstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden.”
