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Die CVP-EVP-Bundeshausfraktion hat am Samstag am zweiten Tag ihrer Klausur in Flüeli-Ranft OW eine Halbzeitbilanz der Legislatur gezogen und Schwerpunkte für die restlichen zwei Jahre bis zu den Wahlen festgelegt. Ihre beiden Familieninitiativen will sie ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen.

Die Volksbegehren gegen die Heiratsstrafe bei den Steuern und für die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen seien berechtigte Anliegen, teilte die Fraktion mit. Sie müssten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unverändert vorgelegt werden.

Bei einer Diskussion über die nationale Finanzpolitik beharrte die Fraktion auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Zudem stünden im kommenden Jahr Entscheide über die Aufgabenpriorisierung und ein Ausgabenüberprüfungsprogramm an.

Dabei wolle die Fraktion keine Politik auf dem Buckel kommender Generationen, weshalb in der zweiten Legislaturhälfte der Sicherung der Sozialwerke grosse Bedeutung zukomme.

Am Freitagabend hatte die Fraktion den Tessiner Ständerat Filippo Lombardi zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge seines Freiburger Ratskollegen Urs Schwaller am 21. Februar an. Dann trifft sich die CVP-EVP-Fraktion zur Vorbereitung der Frühlingssession.

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SDA-ATS