CVP plant Volksinitiative gegen steigende Krankenkassenprämien
(Keystone-SDA) CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister bezeichnet die Gesundheitskosten als die Sorge Nummer 1 für Mittelstand und Familien. Die Parteispitze plant deshalb eine Volksinitiative, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Das schweizerische Gesundheitssystem, das jährlich 30 Milliarden Franken koste, kranke an systematischen Mängeln und Dutzenden von Fehlanreizen, kritisierte Pfister gemäss Redetext am Sommerparteitag der CVP vom Samstag in Genf. Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Jahr 1996 hätten sich die Gesundheitskosten mehr als verdoppelt, während die Nominallöhne nur um 20 Prozent gestiegen seien. Dies könne sich der Schweizer Mittelstand einfach nicht mehr leisten.
Schmerzgrenze überschritten
Besonders für mittelständische Familien sei die Schmerzgrenze überschritten. Sie müssten immer höherer Einkommensanteile für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung aufwenden, ohne in den Genuss von Prämienverbilligungen zu kommen. Die Kostenspirale nach oben müsse deshalb gebrochen werden.
Pfister wies darauf hin, dass das Bundesamt für Gesundheit festgestellt hat, dass 20 Prozent respektive sechs Milliarden der 30 Milliarden Kosten im Gesundheitswesen ausgegeben werden, ohne dass sie einen direkten Nutzen haben. Diese unnötigen Kosten könnten eingespart werden, ohne dass die Qualität darunter leide.
Die CVP hat laut Pfister im National- und im Ständerat je einen Vorstoss eingereicht, um eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einzuführen, damit das Prämienwachstum gestoppt werden kann – analog zur Schuldenbremse bei den Bundesfinanzen. Damit verbunden sei der Auftrag, auf die Suche nach den überflüssigen 20 Prozent der Kosten im Gesundheitssystem zu gehen und diese dann auszumerzen. Nur so könne bei gleichbleibender Qualität gespart und die Familien entlastet werden, sagte Pfister.
Die Delegierten sollen der Parteileitung mit einer Resolution das Mandat erteilen, eine Volksinitiative lancieren zu können, falls es in den nächsten Monaten nicht zu Entscheiden komme, die kurzfristig die Kosten im Gesundheitswesen senken würden.
Neue Leitlinien
Die Parteimitglieder gaben sich am Samstag auch neue Leitlinien. Die CVP will sich damit für eine souveräne, freie, weltoffene und sichere Schweiz engagieren. Sie sieht sich als Partei, welche die Schweiz zusammenhält.
Mit dem Reformprojekt sei die CVP auf einem guten Weg, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Im Zentrum der Politik der CVP dürfe nie die Gewinnmaximierung stehen, sondern immer der Mensch.
Parteipräsident Pfister sagte, die neuen Leitlinien seien keine Revolution, sondern eine Evolution. Der Weg zu einer erfolgreichen CVP sei lang, nicht unbedingt einfach, aber lohnenswert und nötig.
Die CVP habe 2017 in den kantonalen Wahlen in Solothurn, Neuenburg, Wallis und Waadt gute bis sehr gute Resultate. Nun gelte es den Kompass zu stellen, dass dies auch bei den kommenden nationalen Wahlen gelinge, sagte Pfister.
