CVP Schweiz sagt klar Ja zu Verschärfung des Asylgesetzes

(Keystone-SDA) 177 Delegierte der CVP Schweiz haben sich im tief verschneiten Heiden in Appenzell Ausserrhoden mit vier eidgenössischen Vorlagen befasst. Sie sagten klar Ja zur Verschärfung des Asylgesetzes, über die am 9. Juni abgestimmt wird.

Damit folgten die Delegierten dem Antrag der Parteispitze. Babette Sigg, Präsidentin der CVP-Frauen, hatte sich vergeblich für ein Nein zur Asylgesetzrevision stark gemacht. Die Delegierten sprachen sich mit 146 zu 28 Stimmen für eine Verschärfung aus.

Die SVP-Initiative für eine Volkswahl des Bundesrats, die ebenfalls am 9. Juni an die Urne kommt, erfuhr bei den Christlichdemokraten eine Abfuhr: Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 172 zu zwei Stimmen. Auch in dieser Frage folgten sie dem Parteivorstand.

Nein zu Erbschaftssteuer

Klar Nein sagt die CVP auch zur Erbschaftssteuer-Initiative. Ein Antrag, die Vorlage erst nach einer Einschätzung von Bundesrat und Parlament zu behandeln, wurde abgelehnt. Die Nein-Parole wurde mit 143 zu 27 Stimmen gefasst. Der Abstimmungstermin für das Volksbegehren der EVP ist noch offen.

Die 1:12-Initiative der Jungsozialisten (JUSO) hatte bei den CVP-Delegierten ebenfalls keine Chance. Sie lehnen sie mit 160 zu 14 Stimmen ab. Am Rand der Delegiertenversammlung wurde der 22. September als möglicher Abstimmungstermin genannt.

Präsident pro Ventilklausel

CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte sich in seiner Eröffnungsrede dafür ausgesprochen, die Ventilklausel anzurufen.

In Erinnerung an Rotkreuz-Gründer Henri Dunant, der seinen Lebensabend in Heiden verbrachte, sagte Darbellay, die Schweiz müsse dessen humanitären Geist weiterentwickeln. Ernst zu nehmen seien aber auch die Worte von Niklaus von der Flüe, wonach der Zaun nicht zu weit gemacht werden dürfe. Die Schweiz sei klein, und der Platz sei knapp.

Er wisse, sagte Darbellay, dass die CVP mit der Befürwortung der Ventilklausel bei der Wirtschaft auf wenig Gegenliebe stosse. Aber die Politik müsse das Volk ernst nehmen und Versprechen einlösen.

Darbellay macht sich Sorgen um den Schweizer Mittelstand und die Familien. Diese würden in der Gesundheitspolitik überstrapaziert. Er forderte darum, alle Kinder von Krankenkassenprämien zu befreien.

Von Angst und Neid

Bundesrätin Doris Leuthard sagte vor den Delegierten, die vier Abstimmungsvorlagen hätten auf den ersten Blick wenig gemeinsam. Doch alle hätten mit Angst und Neid zu tun – mit zwei schlechten Ratgebern.

Um vorwärts zu kommen, müsse sich die Schweiz auf ihre Stärken besinnen, sagte die Verkehrs- und Energieministerin. Die Stärken des Landes seien ein Steuersystem mit Progression und gelebte Sozialpartnerschaften. Die Schweiz brauche keine Überregulierung.