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Die CVP Schweiz will im Wahljahr zwei eidgenössische Volksinitiativen zur Stärkung der Familien lancieren. Die Diskriminierung der Ehegatten bei Steuern und AHV soll beseitigt werden. Zudem sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreit werden.

Wie die CVP nach einer Sitzung des Parteivorstandes am Freitag in Baden AG mitteilte, sei die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe bei den Steuern ein altes Anliegen der CVP. Die Diskriminierung von Ehepaaren müsse endlich beseitigt werden.

Beim Begehren mit dem Titel "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" handele es sich nicht nur um eine Steuer- oder AHV-Initiative. Es gehe auch um die konsequente Beseitigung der Diskriminierung der Ehe gegenüber den anderen Lebensformen.

Diese Benachteiligung zeige sich bei den Steuern und bei den Sozialversicherungen. Ein verheiratetes Rentnerpaar bekomme maximal 150 Prozent der Maximalrente ausbezahlt, ein unverheiratetes Rentnerpaar jedoch beide Renten in voller Höhe.

Steuerfreie Kinderzulagen

Mit der Initiative "Familien stärken! Steuerfreie Familienzulagen" will die CVP die Mittelstandsfamilien entlasten. 72 Prozent aller Familien haben gemäss CVP ein steuerbares Einkommen von unter 100'000 Franken, in einigen Kantonen sind es viel mehr.

Heute lebten 72 Prozent aller Kinder in diesen Familien. Diese würden in der Regel nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen oder Stipendien kommen.

CVP will Wahlvertrag erfüllen

Mit den "Zwillinginitiativen" will die Partei nach eigenen Angaben zwei Anliegen, die auch im CVP-Wahlvertrag aufgeführt sind, vors Volk bringen. Lanciert werden sollen die Begehren am kommenden 7. Mai.

Es könne nicht sein, dass die Steuerlast vor allem auf dem Buckel der mittelständischen Familien mit Kindern liege, wird CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay in der Medienmitteilung zitiert. Es könne auch nicht sein, dass man die Familien diskriminiere.

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SDA-ATS