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Dänen schieben neue Grenzkontrollen um kurze Zeit auf

Dänemark hat den Start der umstrittenen neuen Zollkontrollen um einige Wochen aufgeschoben. Mit der scharfen Kritik aus dem Ausland habe das aber nichts zu tun, heisst es aus der Regierung.

Der Sprecher des Steuerministeriums, Peter Høyer, begründete den Schritt am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit einer noch ausstehenden Bewilligung im Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen. Sie habe nichts mit der starken Kritik aus dem Ausland zu tun, die "bewusst oder unbewusst" auf Missverständnissen beruhe.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte sich Mitte Mai mit der rechtspopulistischen DVP auf neue, permanente Grenzkontrollen durch Zöllner an den Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden geeinigt. Der Start sollte nach Angaben von Finanzminister Claus Hjort Frederiksen innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Seit letzter Woche klagten in dänischen Medien wiederholt Sprecher der Tourismus-Branche über ausbleibende deutsche Touristen wegen der neuen Grenzkontrollen. Man erlebe zum ersten Mal eine Abbestellungswelle "in grossem Stil" aus politischen Gründen, sagte der Verkaufschef der Ferienhaus-Agentur Dansommer, Niels Svendsen, der dänischen Zeitung "Politiken".

Die Regierung in Kopenhagen begründet ihre Initiative mit dem Ziel, effektiver das Einschmuggeln von Drogen und Waffen sowie die Einreise von Kriminellen und illegalen Flüchtlingen zu verhindern. Kritiker sehen sie als Teil der seit zehn Jahren zunehmenden Verschärfung der Ausländerpolitik, mit denen das Regierungslager drei Wahlen in Folge gewonnen hat.

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