Das grosse Weil-Interview – und weitere Zeitungsschlagzeilen
(Keystone-SDA) Rund eine Woche nach seinem Freispruch in den USA äussert sich der ehemalige UBS-Banker Raoul Weil in einem grossen Interview zu seinem Fall. Dieses und weitere Themen beschäftigten die Sonntagspresse. Eine Übersicht über die Schlagzeilen (unbestätigte Meldungen):
“NZZ am Sonntag”:
Nach seinem Freispruch in den USA wirft der ehemalige UBS-Banker Raoul Weil der US-Justiz politische Motive hinter der Anklage gegen ihn vor. “Man wollte die UBS in die Knie zwingen und die Schweizer Regierung zur Aufgabe des Bankgeheimnisses zwingen, was ja auch gelungen ist.” Sein Fall habe aber gezeigt, dass nicht deklarierte Konti im Prinzip “völlig legal” seien. “Wenn der Entscheid des Richters früher gefallen wäre, hätten sich vermutlich weniger Schweizer Banken in die Kategorie 2 des US-Programms zur Beilegung des Steuerstreits eingereiht”. Manche Banken hätten dies schlicht aus Angst getan. Weil war am Montag in Florida nach einem dreiwöchigem Prozess freigesprochen worden.
“SonntagsZeitung”
: Die Hauptzeugen im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Banker Raoul Weil sind 2008 mit dem Einverständnis der Schweizer Behörden in die USA gereist. Ebenso sollen Dokumente, die den Weg zur Anklage gegen Weil bereiteten, mit dem Einverständnis Schweizer Behörden an die USA geliefert worden sein. Dies geht aus Untersuchungsberichten der GPK und der Bankenkommission hervor. Weil kritisierte, dass Zeugen wie Martin Liechti von der Schweizer Justiz unbehelligt blieben, obwohl sie Auskunft über Schweizer Bankkunden gegeben hätten. Bei der Bundesanwaltschaft und der Zürcher Staatsanwaltschaft läuft kein Verfahren.
“Le Matin Dimanche” / “NZZ am Sonntag” / “Schweiz am Sonntag” / “SonntagsZeitung”
: Auf die Schweiz könnten noch weitere Urteile zukommen, welche die Abschiebung von Asylbewerber-Familien einschränken. Mehrere Klage mit ähnlichen Fällen wie jenem der afghanischen Familie, die diese Woche Recht erhalten hat und nicht ohne Garantien nach Italien abgeschoben werden kann, sind beim Strassburger Menschenrechtsgerichtshof noch hängig. Bei zwei weiteren Fällen soll es um Asylsuchende gehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen gegen eine Abschiebung wehren. Dabei geht es etwa um eine laufende therapeutische Behandlung wegen einer posttraumatischen Störung. Nebst Italien könnten nach Einschätzung von Rechtsprofessoren bald Rückführungen in andere Länder angefochten werden.
“SonntagsBlick”:
Die BDP-Spitze hat aus Sicht von CVP-Präsident Christophe Darbellay zu spät ihre Parteibasis in die Unionspläne der beiden Parteien eingeweiht. Er selbst sei im Sommer zwei Wochen durch die Schweiz gereist und habe mit allen CVP-Präsidenten in den Kantonen gesprochen, sagte Darbellay. “Die BDP-Spitze diskutierte die Union dagegen offenbar ohne Basis.” Als diese dann einbezogen werden sollte und sich Zweifel zeigten, “war es offenbar schon zu spät, auf diese Befürchtungen zu reagieren”. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe “durch die Absage der BDP-Basis in der CVP sicher keine Stimme gewonnen”, sagte Darbellay weiter. Als Union hätten BDP und CVP dagegen “eindeutig” Anrecht auf zwei Sitze gehabt.
“Schweiz am Sonntag”
: Die Zahl der Mitglieder von Freikirchen in der Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten markant vergrössert. Laut einer Studie zweier Westschweizer Religionssoziologen gehören heute 250’000 Personen einer Freikirche an. 1970 waren es erst 37’000. Da die Evangelikalen sehr aktiv sind, machen sie an einem Sonntag rund ein Drittel aller Kirchgänger aus. Stark zugelegt haben die Freikirchen vor allem bis ins Jahr 2000 – seither hält sich die Zahl der Freikirchlichen konstant. Laut der Studie sind die Evangelikalen meist äusserst konservativ eingestellt.
“SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”
: Immer mehr Schülerinnen und Schüler in den letzten obligatorischen Schuljahren nehmen Nachhilfestunden in Anspruch. Eine unveröffentlichte Erhebung der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung beziffert die Zahl auf 63’000 Acht- und Neuntklässler. Das sind 7000 mehr als vor drei Jahren. Jeder dritte Schüler in diesem Alter nimmt somit regelmässig bezahlte Nachhilfe – beispielsweise um den Übertritt ins Gymnasium zu schaffen. Überrepräsentiert sind nach der Erhebung Kinder von Eltern mit höherem Einkommen.
“Le Matin Dimanche”
: Das Dublin-Abkommen bringt aus Sicht des früheren Justizministers Christoph Blocher “nichts”. Es kann aus seiner Sicht nicht funktionieren, da die Länder Süd- und Osteuropas alle Lasten alleine zu tragen hätten und deshalb nicht alle Asylsuchende registrierten. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, der die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien verboten hat, geht Blocher davon aus, dass keine abgewiesenen Asylbewerber mehr ins Nachbarland zurückgeführt werden. Die Schweiz werde das Urteil wohl bis “ins kleinste Detail” anwenden, während die süd- und osteuropäischen Länder die geforderten Garantien nicht abgeben würden, sagte der SVP-Vizepräsident.
“Ostschweiz am Sonntag”
: Wegen einer neuen EU-Verordnung müssen Schweizer Unternehmen, die Lebensmittel in die EU exportieren, ab Mitte Dezember jeweils eine Adresse in der EU auf der Etikette angeben. Viele haben aber gar keine solche Adresse und befürchten deshalb, dass ihre Produkte nicht mehr verkauft werden können. Eine Lösung zwischen der Schweiz und der EU ist zwar laut dem Bund im Gespräch, könnte sich aber wegen der grundsätzlichen Gespräche zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU verzögern.
“Ostschweiz am Sonntag” / “Zentralschweiz am Sonntag”
: Die ehemalige Miss Schweiz Christa Rigozzi engagiert sich nicht im offiziellen Komitee für eine zweite Strassentunnelröhre am Gotthard. Die Tessinerin war in der Sendung “Arena” als Befürworterin aufgetreten, was danach zu Spekulationen führte, sie könnte auch im Abstimmungskampf für das Ja-Lager auftreten. Ein Vertrag mit dem Schweizer Fernsehen verhindert möglicherweise die politische Aktivität für die Moderatorin.
