Debatte in EZB über Staatstitel-Käufe geht in neue Runde

(Keystone-SDA) Frankfurt – Die Staatstitel-Käufe der EZB sorgen an der Spitze der Zentralbank weiter für Zündstoff. Um die “stabilitätspolitischen Risiken” solcher Ankäufe zu minimieren, müsse die Operation zielgenau und eng begrenzt umgesetzt werden, forderte Bundesbankchef Axel Weber.
Dazu solle der Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt nach Ansicht des EZB-Ratsmitglieds eng gefasste Schwellenwerte nicht überschreiten. Die EZB hatte das Ankaufprogramm Anfang Mai unter dem Eindruck der sich zuspitzenden griechischen Schuldenkrise beschlossen, schweigt sich aber über Umfang und Zeitrahmen aus.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verteidigte unterdessen erneut die jüngsten Ankäufe. Diese beeinflussten die geldpolitische Ausrichtung der Notenbank nicht, betonte der EZB-Chef. Weil die Zentralbank die Papiere auf dem Sekundärmarkt kauft, sieht Trichet auch keinen Verstoss gegen den Geist der europäischen Verträge.
Kritiker werfen den Hütern des Euro jedoch vor, sich in der Krise dem Druck der Politik gebeugt zu haben und mit dem Ankauf der Staatsanleihen Inflationsgefahren heraufzubeschwören. Auch Weber hatte umgehend gewarnt, die Aktion berge erhebliche stabilitätspolitische Risiken.
Weber legte nun nach: Das Programm dürfe allerhöchstens “Brückencharakter” haben, bis der Rettungsschirm für klamme Euro-Länder aufgespannt sei. Vor allem die Finanzmärkte bräuchten so schnell wie möglich Klarheit über die Details der Milliarden-Hilfen, damit die nach wie vor bestehende Verunsicherung beseitigt werde. Für die Zukunft muss nach Ansicht Webers eine klare Trennlinie zwischen Geld- und Finanzpolitik gezogen werden.