Demokraten scheitern mit Abwahl von republikanischem Gouverneur
(Keystone-SDA) Fünf Monate vor der US-Präsidentschaftswahl haben die Demokraten bei der Gouverneurswahl in Wisconsin eine Niederlage erlitten. Der Republikaner Scott Walker hat seinen Posten am Dienstag gegen den demokratischen Herausforderer Tom Barrett verteidigt.
Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen erhielt Walker dem Nachrichtensender CNN zufolge 54 Prozent, Barrett kam auf 45 Prozent. Der Urnengang in der Provinz wurde im ganzen Land mit Spannung verfolgt, denn er galt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl. Wisconsin ist einer jener Bundesstaaten, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten abwechseln.
Beim bevorstehenden Duell zwischen Präsident Barack Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 6. November werden diese sogenannten Swing-States wahlentscheidend sein. Obama hatte in Wisconsin vor vier Jahren klar gewonnen. Der Ausgang vom Dienstag schürte bei den Republikanern nun die Hoffnung, dass Romney den Staat erobern könnte.
Votum für die Tea Party?
Politische Beobachter hatten die Abstimmung auch als Referendum über den Rechtsruck der Republikaner unter dem Einfluss des Tea-Party-Flügels gewertet. Walker war zu einem der Helden der erzkonservativen Bewegung aufgestiegen, als er nach seiner Wahl im November 2010 einen eisernen Sparkurs fuhr.
Anfang 2011 setzte er ein umstrittenes Haushaltsgesetz durch, das die Rechte der Gewerkschaften erheblich einschränkt. Die Regelung sieht unter anderem vor, fast allen öffentlich Bediensteten das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen abzuerkennen.
Die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Demokraten organisierten daraufhin Massenproteste und sammelten mehr als eine Million Unterschriften, um ein Votum über Walkers Verbleib im Amt zu erzwingen. Es war erst das dritte Mal in der US-Geschichte, dass die Abwahl eines Gouverneurs mitten in der Amtszeit zur Abstimmung stand.
Romney mit weiteren Vorwahl-Siegen
Präsidentschaftskandidat Romney hat derweil mit Siegen bei Vorwahlen in fünf US-Staaten sein Stimmenpolster weiter ausgebaut. Die Vorwahlrunde am Dienstag war für ihn allerdings nur noch eine Formsache. Seit seinem Sieg in Texas im Mai hat er bereits die nötigen 1144 Delegiertenstimmen für seine Nominierung als republikanischer Herausforderer von Obama in der Tasche.
