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Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) wehren sich gegen weitere Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts. An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag in Luzern prangerten sie die neu aufgeflammte Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz an.

Menschen aus Bürgerkriegsländern brauchten ebenso unsere Unterstützung wie diejenigen, die aus nordafrikanischen Ländern in die Schweiz fliehen und in ihrem Demokratisierungsprozess auf tatkräftige Hilfe angewiesen seien, schreiben die DJS in einer Mitteilung vom Sonntag.

Sie lehnen die vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorgeschlagenen Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich klar ab. Diese seinen von einer "Boot-ist-voll-Mentalität" getragen. Schnellere Asylverfahren seien zwar grundsätzlich wünschenswert, aber nur, solange sie rechtsstaatlich korrekt abliefen. Genau dies sei bei den Vorschlägen des EJPD aber nicht erfüllt.

So würde Asylsuchenden mit der Unterbringung in Bundeszentren oder gar Internierungslagern bewusst jegliche Integration verwehrt. Auch den vorgesehenen Abbau des Rechtsschutzes ist für die DJS inakzeptabel. Asylsuchenden müsse im Verfahren eine unabhängige Rechtsvertretung gewährt werden.

Gemäss den Juristinnen und Juristen genügt auch die siebentägige Beschwerdefrist niemals, um eine umfassende Beschwerde einzureichen und dafür notwendige weitere Dokumente zu beschaffen. Gesetzliche Erledigungsfristen für das Bundesverwaltungsgericht halten sie gar für verfassungswidrig und nicht EMRK-konform.

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The citizens' meeting

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SDA-ATS