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Vor Ablauf einer Frist zur Beendigung ihrer Proteste hat die Demokratiebewegung in Hongkong einen Teilrückzug verkündet. Die Protestgruppe Occupy Central teilte mit, die Demonstranten würden die seit einer Woche dauernde Blockade des Geschäftsviertels Mong Kok beenden.

Sie würden sich ihren Mitstreitern im Regierungsviertel Admirality anschliessen, hiess es. Dort solle zudem die Hauptstrasse vor dem Regierungssitz wieder für den Verkehr freigegeben werden. Sonst würden die Proteste aber fortgesetzt, erklärte Occupy Central.

Hongkongs Verwaltungschef Leung Chun Ying hatte zuvor die Demonstranten aufgefordert, bis Montag die Strassen zu räumen. Er sei entschlossen, "alle notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung der sozialen Ordnung zu ergreifen", warnte Leung in einer Fernsehansprache am Samstagabend.

"Wir müssen die Sicherheit der Behörden gewährleisten und ihre Arbeitsfähigkeit wiederherstellen." Leung warnte, die Situation könne "ausser Kontrolle geraten", was "ernste Folgen für die öffentliche Sicherheit und die soziale Ordnung" haben würde.

Keine Lösung in Sicht

Eine Lösung der grössten politischen Krise in Hongkong seit der Rückgabe der damaligen britischen Kronkolonie 1997 an China war nicht in Sicht. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

Die Reform geht den Aktivisten nicht weit genug, weil China den sieben Millionen Hongkongern vor dem Souveränitätswechsel freie Wahlen in Aussicht gestellt hatte. Die kommunistische Führung in Peking zeigt sich aber kompromisslos. Auch formiert sich Widerstand gegen die Demonstranten.

Unter den Protestgegnern sind sowohl patriotische Unterstützer Pekings und der Hongkonger Regierung als auch entnervte Bürger, die sich über die Behinderungen durch die Demonstrationen beklagen. Es gab sogar angeheuerte Schläger, die offenbar Verbindungen zu den mafiaähnlichen Triaden haben, wie die Polizei sagte.

Ausschreitungen und Gewalt

In den vergangenen zwei Tagen kam es wiederholt zu teils gewaltsamen Übergriffen der Gegner auf Demonstranten. Auch gab es Vorwürfe, dass die Polizei nicht energisch genug gegen Angreifer aus dem Lager der Unterstützer der Regierung vorgehe.

Als Reaktion setzten die Studenten den geplanten Dialog mit der Regierung aus. Die Studentenvereinigung fordert eine eingehende Untersuchung der Angriffe, bevor sie an den Verhandlungstisch kommen will.

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SDA-ATS