Den USA droht erster Haushaltsnotstand seit Mitte der 1990er Jahre
(Keystone-SDA) Die USA haben einen weiteren Schritt auf den ersten Stillstand der öffentlichen Finanzen seit Mitte der 1990er Jahre zugemacht. Der Senat lehnte am Montag wie erwartet ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Übergangsbudget ab.
Sollte sich der Kongress bis Mitternacht (Ortszeit, Dienstag 06.00 Uhr MESZ) nicht doch noch einigen, werden zum neuen Fiskaljahr am Dienstag alle nicht notwendigen Teile der Bundesverwaltung lahm gelegt.
US-Präsident Barack Obama hatte am Montag die Hoffnung auf einen Kompromiss im letzten Moment noch nicht aufgegeben. “Ich habe überhaupt nicht resigniert”, sagte Obama am Rande eines Treffens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der Präsident wollte im Laufe des Tages erneut mit Spitzenpolitikern aus dem Kongress sprechen.
“Wir sind das Fundament der Weltwirtschaft und des weltweiten Finanzsystems”, warnte er. “Damit sollten wir nicht herumspielen.”
Kräftemessen gegen “Obamacare”
Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, nutzen die Haushaltspolitik regelmässig für ein Kräftemessen. Aktuell knüpfen sie ihre Zustimmung zu einem Budget an Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform, von der wichtige Teile am Dienstag in Kraft treten.
Ein erster Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses, der die Mittel für die Umsetzung der Reform strich, war vergangene Woche im Senat, den Obamas Demokraten kontrollieren, gescheitert.
Am Wochenende verabschiedete das Repräsentantenhaus einen neuen Entwurf, der die weitere Finanzierung der Staatsgeschäfte an eine Verschiebung der Gesundheitsreform um ein Jahr knüpft. Ausserdem wird darin eine Steuer auf medizinische Geräte gestrichen.
Diese Vorlage schmetterte nun der Senat am Montag ebenfalls mit 54 zu 46 Stimmen ab. Das Weisse Haus hatte deutlich gemacht, dass Obama sein Veto gegen ein Übergangsbudget mit Einschränkungen für seine Gesundheitsreform einlegen würde.
Auf Druck des erzkonservativen Tea-Party-Flügels versuchen die Republikaner, die Gesundheitsreform seit ihrer Verabschiedung vor drei Jahren rückgängig zu machen. Kernstück der auch “Obamacare” genannten Reform ist die Pflicht aller Bürger, eine Krankenversicherung abzuschliessen. Konservative Kritiker sehen die Reform als Beschneidung von Freiheitsrechten durch den Staat und als Belastung für die Wirtschaft.
Öffentlichkeit auf Obamas Seite
Eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Fernsehsenders CNN sah die öffentliche Meinung im Haushaltsstreit auf der Seite von Obama. Für einen finanziellen Stillstand würden demnach 36 Prozent den Präsidenten verantwortlich machen, 46 Prozent sähen die Schuld dagegen bei den Republikanern. Mit dem Finger auf beide würden 13 Prozent der Befragten zeigen.
Allerdings gab es in Washington noch Hoffnungen, dass sich beide Lager im letzten Moment auf eine Brückenfinanzierung einigen könnten, die dem Kongress etwas mehr Zeit für einen Kompromiss gäbe. Im April 2011 hatten Republikaner und Demokraten nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon auf diese Weise einen Haushaltsnotstand abgewendet.
Ohne eine Verständigung müssten Bundesbehörden alle nicht unbedingt notwendigen Geschäfte einstellen. Etwa 800’000 Staatsbedienstete könnten in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Museen und Nationalparks würden geschlossen.
Zuletzt machte die Bundesverwaltung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dicht, als sich der damalige demokratische Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.
An den Finanzmärkten wurde die politische Blockade in Washington mit Sorge verfolgt, denn im Haushaltsstreit steht eine noch viel dramatischere Frist an. Bis voraussichtlich zum 17. Oktober muss der US-Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen – sonst droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.
