Der politische Reformeifer in der Schweiz hat abgenommen
(Keystone-SDA) Der Reformeifer in der Schweiz hat im vergangenen Jahr deutlich nachgelassen. Im “D A CH-Reformbarometer” hat sie zwar ihren Spitzenplatz behauptet, Österreich und Deutschland haben aber aufgeholt.
Das Tempo der Liberalisierung in der Schweiz habe sich seit Anfang der Legislaturperiode im Dezember 2011 verlangsamt, schreibt die liberale Denkfabrik Avenir Suisse in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Zäsur sei zudem mit der politischen Verarbeitung der Finanzkrise zusammengefallen.
Die Schweiz habe die Krise zwar einigermassen unversehrt überstanden, was sich nicht zuletzt in gesunden Bundesfinanzen manifestiere. Im politischen Alltag habe sie aber tiefe Spuren hinterlassen. So haben sich laut Avenir Suisse Themen wie die Öffnung der Schere zwischen mittleren und hohen Einkommen oder das Misstrauen gegenüber Marktlösungen gehäuft.
Der Gesamtindex für die Schweiz wies Ende 2013 einen Stand von 116,3 Punkten aus und war damit erstmals seit 2005 rückläufig (-0,1 Punkte). In Österreich stieg dagegen der Index um 0,5 auf 114,8 Punkte, in Deutschland um 0,6 auf 112 Punkte. Beide Länder konnten damit den Abstand zur Schweiz verkleinern.
Das “Reformbarometer” wird von Avenir Suisse, dem Institut der Deutschen Wirtschaft und der Wirtschaftskammer Österreich jährlich erstellt. Bewertet wird die Reformpolitik der drei Länder in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, Sozialpolitik sowie Steuer- und Finanzpolitik.
Negative Bewertung der Energiestrategie
Am stärksten zum Rückgang des Gesamtindexes beigetragen hat der Politikbereich Wettbewerbs-, Infrastruktur- und Innovationspolitik. Dieser nahm in der Schweiz um 2,3 Punkte auf 114,4 Punkte ab. Zur Hauptsache sei dies auf die negative Bewertung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates zurückzuführen.
Der Teilindikator Steuer- und Finanzpolitik sank 2013 um 0,8 Punkte. Dazu beigetragen haben laut Avenir Suisse die Rückweisung des Sparprogramms KAPG 14 durch das Parlament und die Abschaffung der Stempelsteuer.
Leicht positiv fiel mit einem Plus von 0,8 Punkten die Bilanz in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik aus. Wegen der Annahme der Initiative “Gegen die Masseneinwanderung” könnte dieser Index im laufenden Jahr allerdings eine Korrektur nach unten erfahren, falls die Schweiz dauerhaft vom EU-Forschungsprogramm ausgeschlossen werden sollte, wie Avenir Suisse festhält.
