Deutlicher Sieg der britischen Konservativen bei Kommunalwahlen
(Keystone-SDA) Bei den Kommunalwahlen in Grossbritannien hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May deutlich gewonnen. Nach Auszählung aller 88 Wahlkreise am Freitagabend gewannen die Tories 1900 Sitze – 558 mehr als bei den letzten Wahlen.
Die oppositionelle Labour-Partei musste dagegen schwere Verluste hinnehmen, ebenso die rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip).
Insgesamt gingen 28 Wahlkreise an die Tories, nur neun an Labour. Die Labour-Partei kam auf 1151 Sitze, 320 weniger als zuvor. Die besonders EU-freundlichen Liberaldemokraten erreichten 441 Mandate, 37 weniger als bei den Wahlen 2013. Die EU-feindliche Ukip verlor alle ihre bisherigen 114 Mandate und gewann lediglich einen neuen Sitz.
Die Schottische National-Partei (SNP), die für ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit von Grossbritannien eintritt, gewann 31 Sitze hinzu und kam auf 431. Allerdings verzeichnete die Konservative Partei innerhalb Schottlands den stärksten Zuwachs (von 164 auf 276 Sitze).
Labour verliert in Glasgow
Labour verlor die Kontrolle über den Gemeinderat der Grossstadt Glasgow, die vier Jahrzehnte lang ihre Hochburg gewesen war. In Schottland hatte beim Volksentscheid über den Brexit Mitte 2016 eine Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt.
Bei den Kommunalwahlen ging es um knapp 5000 Gemeinderatssitze in England, Wales und Schottland. Unter anderem wurden auch die Bürgermeister von Manchester und Liverpool gewählt. Beide Städte gingen an Labour. Die Wahllokale schlossen erst am Donnerstagabend um 23.00 Uhr.
Stimmungstest für May
Die Wahlen waren der erste wichtige Stimmungstest für May. Sie hatte nach dem Brexit-Votum am 23. Juni die Regierungsgeschäfte übernommen und im April für den 8. Juni vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt.
Trotz der für sie hervorragenden Ergebnisse bei den Kommunalwahlen wollte sich May nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Sie und ihr Team würden “nichts als sicher annehmen”. Dazu stehe “zu viel auf dem Spiel”, sagte sie. Es gehe darum, den Kampf für den besten Ausstieg aus der EU fortzusetzen.
Labour-Parteichef Jeremy Corbyn räumte die Niederlage seiner Partei ein. Labour stehe nun vor einer “Herausforderung historischen Ausmasses”. “Wir haben fünf Wochen, um die Parlamentswahl zu gewinnen, damit wir Grossbritannien grundlegend verändern können”, fügte er hinzu. In den Umfragen liegt Labour 20 Prozentpunkte hinter den Konservativen.
Streitpunkt Brexit
Viele traditionelle Labour-Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs ihrer Partei beim geplanten EU-Austritt Grossbritanniens. Die EU-feindliche Ukip ist innerlich zerstritten. Die Liberaldemokraten hatten sich mit ihrem klaren Anti-Brexit-Kurs Stimmenzuwachs erhofft.
Bei der Parlamentswahl im Juni sagen Umfragen den Konservativen einen haushohen Sieg voraus. Die Labour-Partei und die Ukip müssen erneut mit klaren Niederlagen rechnen.
May will sich mit der Parlamentswahl eine komfortable Mehrheit und mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen verschaffen. Im vergangenen Jahr hatten die Briten bei einem historischen Referendum für den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union gestimmt.
