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Deutschland und die USA bauen ihre Zusammenarbeit gegen Steuervergehen aus. Das deutsche Kabinett beschloss am Mittwoch die Unterzeichnung eines Abkommens zur Förderung von Steuerehrlichkeit. Die Schweiz gerät dadurch weiter unter Druck.

In dem Vertrag verpflichten sich Berlin und Washington, die für die Besteuerung relevanten Daten von Finanzinstituten auszutauschen. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausländischer Banken oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden können. Das Abkommen soll am Freitag unterzeichnet werden.

Dies sei "ein weiteres deutliches Signal" im Rahmen der internationalen Initiativen der Regierung hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit, erklärte das deutsche Finanzministerium.

Der Vertrag hat seine Grundlage in einem Musterabkommen, das Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien zusammen mit den USA erarbeitet und Mitte 2012 veröffentlicht hatten.

Das Abkommen fügt sich in die jüngste internationale Entwicklung ein. So haben sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten im April in Washington für eine Weiterentwicklung des OECD-Steuer-Standards hin zu einem automatischen Informationsaustausch ausgesprochen.

Schweiz unter Druck

Die Vereinbarung steht ausserdem im Zusammenhang mit den von den USA eingeführten FATCA-Vorschriften. Danach wird auf Kapitalerträge, die ein ausländisches Finanzinstitut aus US-Quellen bezieht, eine Quellensteuer von 30 Prozent erhoben. Sie kann nur vermieden werden wenn sich die Bank dazu bereit erklärt, Informationen über Konten zur Verfügung zu stellen, die sie für US-Personen führt.

Die Bemühungen in der EU und den USA zur Bekämpfung von Steuerdelikten setzen die Schweiz unter starken Druck. Das US-Steuergesetz FATCA war im Februar vom Bundesrat akzeptiert worden. Bankgeheimnis und Steuerstreitigkeiten werden in der kommenden Sommersession ausgiebig behandelt werden. Und der Ständerat wird das Abkommen mit den USA zur FATCA-Umsetzung debattieren.

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SDA-ATS