Deutsche Christdemokraten beschliessen ihr Wahlprogramm
(Keystone-SDA) CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl verabschiedet – und dabei demonstrativ Einigkeit zur Schau gestellt. Meinungsunterschiede zwischen den Unionsparteien bleiben in der Flüchtlingspolitik.
Ziel der Vorschläge sei es, dass es den Menschen in Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode besser gehe als heute, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in Berlin auf einer gemeinsamen Medienkonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer.
Die Vorstände der Schwesterparteien CDU und CSU hatten sich am Vormittag in Berlin auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro geeinigt sowie Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags auf die Einkommenssteuer ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen Delegierten ab.
Für die Erreichung der Vollbeschäftigung wollen die Unionsparteien ein “Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz” auf den Weg bringen. Das Ziel sei, dass “kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt”, sagte Merkel. Dafür brauche es ausreichend Fachkräfte. In dem Gesetz sollten bestehende Regeln gebündelt und gegebenenfalls verbessert werden.
Nach monatelangem Streit um die Flüchtlingspolitik Merkels und scharfen Attacken Seehofers auf die Kanzlerin betonte der bayerische Ministerpräsident demonstrativ die gute Zusammenarbeit der beiden Parteien bei der Erarbeitung des Programms. “Ich bin hochzufrieden”, sagte Seehofer. Er habe “blindes Vertrauen” in Merkel. Die Kanzlerin sagte, sie habe “in völligem Vertrauen” und “ohne jede Friktion” mit dem CSU-Chef zusammengearbeitet.
Differenzen bei Flüchtlingspolitik
Meinungsunterschiede in der Flüchtlingspolitik bleiben jedoch. Merkel machte erneut deutlich, dass sie die von Seehofer geforderte jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ablehnt.
Der CSU-Chef sagte hingegen, seine Partei wolle die Forderung in den noch zu verabschiedenden “Bayernplan” schreiben, mit dem die CSU eigene Akzente setzen will. Eine Obergrenze wollte Seehofer auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition machen.
Gleichzeitig zeigte sich Seehofer mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland zufrieden. Die von ihm geforderte Obergrenze in Höhe von 200’000 Flüchtlingen werde “in diesem Jahr keine Rolle spielen”, sagte der CSU-Vorsitzende. Die Unionsparteien seien zudem gemeinsam dafür, die Flüchtlingszahlen “auf niedrigem Niveau zu stabilisieren”.
