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Die deutschen Grünen ziehen mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und einem klaren Bekenntnis zu Rot-Grün in den Bundestagswahlkampf. Der Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin das Wahlprogramm, mit dem die Agenda 2010 aufgelockert und ein Mindestlohn eingeführt werden sollen.

"Wir wollen die Entlastung von Millionen statt der Entlastung von Millionären", rief der Spitzenkandidat Jürgen Trittin den knapp 800 Delegierten zu. Bedenken, das Wahlprogramm belaste die Wirtschaft und führe zu Wettbewerbsnachteilen, wurden von einer klaren Mehrheit zurückgewiesen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte den Streit um Abgaben und Steuern für ausgeräumt: "Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag dazu gefunden."

Vor dem Parteitag hatte er Bedenken geäussert, das Programm könnte die Wirtschaft über Gebühr belasten. Diese Ansicht vertrat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer offensiv. Er erntete jedoch Buhrufe von vielen Delegierten für den Satz, die Grünen "überdrehten die Schraube".

Weichen für rot-grüne Koalition gestellt

Mit dem Linksruck unter dem Motto "Mehr Gerechtigkeit" stellen die Grünen auch programmatisch die Weichen für die Wunschkoalition mit der SPD. Damit zeichnet sich ab, dass im Wahlkampf die Frage der Steuern und Abgaben eine zentrale Rolle spielen wird. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag versichert, mit ihr werde es keine Steuererhöhungen geben.

In der Präambel zum Wahlprogramm bekennen sich die Grünen zum Ziel, mit der SPD die Regierung abzulösen. Anträge, die Bindung an die SPD schwächer zu formulieren, fanden keine Mehrheit. Andere Regierungskonstellationen schliessen die Grünen aber nicht aus.

Dass auch die SPD auf ein Bündnis setzt, unterstrich Parteichef Sigmar Gabriel, indem er als erster SPD-Chef auf einem Grünen-Parteitag sprach. Gabriel warnte davor, mit einer Debatte über Koalitionsoptionen dem politischen Gegner in die Hände zu spielen: "Die, die gegen uns sind, die wollen, dass wir uns darüber aufregen und zerfleischen."

Kontroversen hielten sich auf dem Parteitag der als streitlustig geltenden Grünen in Grenzen. In Parteikreisen hiess es, Ursache sei die Einbeziehung weiter Parteikreise in die Programmarbeit. Vor allem sei es dem Linken Trittin gelungen, die Realos einzubinden. So sei ein Streit der beiden Flügel ausgeblieben.

Erhöhung des Spitzensteuersatzes

In ihrem Wahlprogramm plädieren die Grünen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 80'000 Euro. Auf Vermögen von mehr als einer Million Euro soll zehn Jahre lang eine Abgabe von 1,5 Prozent erhoben werden.

Die Vermögensabgabe soll von einer Vermögensteuer abgelöst werden. Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 60'000 Euro wollen die Grünen entlasten.

Zu den Massnahmen, die Beziehern niedriger Einkommen helfen sollen, zählen die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8700 Euro sowie ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Leiharbeiter sollen vom ersten Tag denselben Lohn bekommen wie Stammarbeiter. Zudem wollen die Grünen Minijobs eindämmen.

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SDA-ATS