Deutsche Linke ringt auf Parteitag um Rot-Rot-Grün
(Keystone-SDA) Die deutsche Linke ringt auf ihrem Parteitag in Hannover um eine Regierungsbeteiligung: Spitzenkandidat Dietmar Bartsch und Ex-Fraktionschef Gregor Gysi riefen die Partei zu mehr Bereitschaft für ein rot-rot-grünes Bündnis auf. Parteichef Bernd Riexinger winkte ab.
Die Partei sollte sich jetzt nicht über die Frage der Regierungsbeteiligung streiten, weil dies aktuell nicht anstehe, sagte Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, am Samstag in Hannover. Vielmehr solle die Partei für ein starkes Ergebnis kämpfen.
Die Linke sei eine eigenständige Partei, sie werde in keiner Weise einen Lagerwahlkampf führen. Bartsch forderte insbesondere die SPD zu einem grundlegenden Politikwechsel in Deutschland auf. “Es reicht nicht, wenn die SPD nur das Ziel hat, den Lokführer auszuwechseln”, rief er den Delegierten zu. “Der Zug muss in eine andere Richtung fahren – nämlich in Richtung Gerechtigkeit.”
Gysi für Regierungsbeteiligung
Gysi, der am Samstagabend als Chef der Europäischen Linken zu den Delegierten sprach, sagte, wer in die Parlamente gehe, müsse zum Opponieren und zum Regieren bereit sein. “In der Regierung können wir schneller und wirksamer etwas tun”, rief er den Delegierten zu. “Im Augenblick ist die SPD zwar dabei, diese Möglichkeit zu verduddeln, aber an uns darf die Option nicht scheitern.”
Riexinger sagte, die Linke werde sich nur an einer Regierung beteiligen, die keine Kampfeinsätze der Bundeswehr zulasse. Eine entsprechende Formulierung kommt auch ins Wahlprogramm, wie die Delegierten am Samstag entschieden. Es soll am Sonntag in Hannover verabschiedet werden.
Sahra Wagenknecht, die sich den Fraktionsvorsitz mit Bartsch teilt, äusserte sich erneut ablehnend zu einem rot-rot-grünen Bündnis: “Das Duell zwischen Merkel und Schulz ist zugunsten eines politischen Weiter-so entschieden”, sagte sie der “Welt” vom Samstag. Nun liege es an ihrer Partei, “diese Bundestagswahl noch einmal spannend zu machen und mit einem überraschend starken Ergebnis den eingefahrenen Politikbetrieb durcheinanderzubringen”.
Keine Verschärfung des Linkskurses
Zahlreichen Forderungen nach einer Verschärfung des Linkskurses erteilten die Delegierten eine Absage. Am Abend legte die Partei ihren europapolitischen Kurs fest. Gysi warb eindringlich für eine Pro-EU-Haltung. Andere Rednern kritisierten die EU als kapitalistisch, neoliberal und ohne Schutzziele für Arbeitnehmer. Bis Sonntagvormittag soll das Linken-Wahlprogramm komplett sein.
Skepsis über ein rot-rot-grünes Bündnis gab es erneut auch bei der SPD. Ihr Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Deutschlandfunk, die Linken wollten doch gar nicht in die Regierung. Sie seien immer noch eine Protestparte und wüssten, dass sie ihre Versprechen nach der Wahl nicht umsetzen müsste. Die SPD schliesse allerdings kein Bündnis aus, sagte Oppermann,
In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von jeweils 1050 Euro. Das Rentenniveau will die Partei von derzeit rund 48 Prozent auf 53 Prozent anheben. Zudem plädiert die Linke für eine Reichensteuer.
Abschaffung der Geheimdienste
Ungeachtet der hohen Terrorgefahr will die Linke alle Geheimdienste abschaffen. “Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung”, heisst es im Wahlprogramm. “Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.”
Der Skandal um die rechtsterroristische Gruppe NSU sowie die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) hätten gezeigt, dass sich Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen.
Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken – zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. Personalmangel soll beseitigt werden.
Die Linke will ausserdem die Verbindungen des Staates zu den Kirchen in Deutschland kappen. “Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft”, fordert die Partei nach einem Beschluss ihres Parteitages vom späten Samstagabend in Hannover.
