Deutsche Parteien beraten über SPD-Sieg und CDU-Pleite
(Keystone-SDA) Die Führungen der deutschen Parteien sind am Montag in Berlin zusammengekommen, um das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beraten. Dort hatte die SPD überragend gesiegt, die CDU hatte eine schwere Schlappe erlitten.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland können SPD und Grüne damit weiter regieren. Diesmal haben sie eine klare Mehrheit, nachdem sie nach der Wahl 2010 nur eine Minderheitsregierung bilden konnten. Diese war im März am Etatplan 2012 gescheitert. Die Neuwahl war die Folge.
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde am Morgen von der SPD-Führung erwartet. Sie soll über den Wahlsieg berichten, der nach Einschätzung von Wahlforschern vor allem ihr persönlicher Verdienst ist. Bei der CDU könnte es um die politische Zukunft des Spitzenkandidaten Norbert Röttgen und damit auch um sein Amt als Bundesumweltminister gehen.
Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hatte in der “Bild”-Zeitung bereits erklärt, die Menschen wollten wissen, wie es mit der Energiewende weitergehe, und dass mehr Tempo gemacht werde: “Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW.”
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen forderten, dass sie ihre drei Ministerposten – Schule, Umwelt und Gesundheit – in der neuen rot-grünen Landesregierung behalten.
Bei der Landtagswahl hatte die SPD mit einer Steigerung auf 39,1 Prozent an frühere Erfolge in Nordrhein-Westfalen angeknüpft. Die Grünen behaupteten sich bei leichten Verlusten mit 11,3 Prozent.
Die CDU fiel auf 26,3 Prozent. Die FDP kam mit 8,6 Prozent wieder in den Landtag, nachdem dies nur wenige Wochen zuvor fraglich war. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent in den vierten Landtag ein. Die Linke schied wie vor einer Woche in Schleswig-Holstein mit 2,5 Prozent aus dem Landtag aus.
