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Die deutsche Regierung versucht, die Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen für sich zu nutzen. Diese dienen ihr als Argument für einen raschen Abschluss des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens. Die Opposition sieht dagegen noch weniger Chancen.

Der Sprecher der Regierung aus CDU/CSU und FDP, Steffen Seibert, sagte am Montag in Berlin, die Kontroverse zeige nur, wie sinnvoll das Abkommen sei. Das Problem sei, dass Deutschland und die Schweiz zu ein und demselben Tatbestand strafrechtlich unterschiedliche Bewertungen hätten. Das Abkommen schaffe hier Rechtssicherheit.

Amnestie verankert

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, erklärte, damit würde auch das Verfahren gegen die Beamten eingestellt. Im Vertrag sei eine Amnestie verankert.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hatte Deutschland am 20. März um Ermittlungen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerbeamte gebeten, gegen die sie bereits Haftbefehle erlassen hat, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Montag erklärte.

Im Rechtshilfeersuchen werde unter anderem darum gebeten, die Beamten zu vernehmen. Die Haftbefehle seien als Anlagen beigefügt gewesen.

Nach Auskunft der BA vom Samstag geht es um den Kauf einer CD mit Bankdaten deutscher Kunden der Credit Suisse und um den "Verdacht, dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der CS erteilt wurden".

Innerdeutscher Krach

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende Verständnis für die BA gezeigt, weil in der Schweiz eine Verletzung des Bankgeheimnisses unter Strafe stehe.

Dafür hagelte es am Montag Kritik: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poss sagte, Schäuble solle stattdessen die Schweiz auffordern, ihr "Geschäftsmodell" aufzugeben, "länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen". Das Abkommen drohe nun erst recht zu scheitern.

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, die Haftbefehle trügen nicht dazu bei, dass es ein Abkommen geben werde. Bei der SPD war von einem "Racheakt" die Rede. Der Fraktionschef der deutschen Grünen, Jürgen Trittin sagte, das Vorgehen der Schweiz sei "skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten".

Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, qualifizierte die Kritik als Heuchelei. Mit der Blockade des Steuerabkommens durch die SPD entgingen Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe. Die SPD schütze so Steuersünder.

SDA-ATS