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Deutsche Regierung beschliesst die Autobahn- und Strassengebühr

Die deutschen Autobahnen sollen von 2016 an für alle Fahrzeuge gebührenpflichtig werden. Die Regierung in Berlin brachte bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die umstrittene Maut für Personenwagen (PW) auf den Weg.

Die PW-Maut soll für Ausländer auf den Autobahnen gelten, für Deutsche auch auf den Bundesstrassen. Die Höhe richtet sich nach dem Fahrzeugtyp.

Inländische Fahrzeugbesitzer sollen einen Nachlass in gleicher Höhe bei der jährlichen Fahrzeugsteuer erhalten. Dazu verabschiedete das deutsche Kabinett am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe, die jetzt in die parlamentarische Beratung gehen.

Von Fahrern aus dem Ausland erwartet der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro. Das Geld soll für Verkehrsinvestitionen reserviert werden.

Geplant sind Tages-, Zweimonats- und Jahresvignetten. Die Preise sind noch nicht bekannt. Für Lastwagen sind die Autobahnen in Deutschland schon seit 2005 mautpflichtig.

In einem Brief an Dobrindt hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc die aktuellen Pläne als unvereinbar mit EU-Recht bezeichnet. Sie kritisierte, dass EU-Ausländer und Inländer nicht gleich behandelt würden.

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