Berlin - Die deutsche Regierung will deutlich mehr sparen als erwartet. Bis 2014 müssten ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin nach zweitägigen Beratungen.
In den nächsten vier Jahren will die schwarze-gelbe Regierung mit dem grössten Sparpaket in der deutschen Geschichte bis zu 15'000 Staatsstellen dauerhaft abbauen. Grosse Einschnitte gibt es zudem bei Sozialleistungen. Und auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen.
"Solide Finanzen sind jetzt die beste Krisenprävention, die wir machen können", sagte Merkel vor den Medien. Im Beisein von Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die CDU-Chefin die letzten Stunden als "einmaligen Kraftakt".
Besonders kräftig will die Regierung bei den Sozialleistungen sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Empfängern von Leistungen für Langzeitarbeitslose (Hartz-IV) will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.
Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet.
Die Koalition bittet auch die Wirtschaft zur Kasse. Merkel nannte den Abbau von Subventionen, eine ökologische Luftverkehrsabgabe für Abflüge aus Deutschland, eine neue Steuer für Atomkonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte.
Auch die Bundeswehr soll im grossen Stil umstrukturiert werden. Bis Anfang September soll geprüft werden, wie die Stärke von derzeit 250'000 Soldaten um 40'000 verkleinert werden kann.
Ausgenommen von den Kürzungen sind die Bereiche Bildung und Forschung. Die Regierung will am Ziel festhalten, "zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereitzustellen".
SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten bereits Widerstand an. "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst.
Positives Echo kam aus Europa. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker begrüsste die Einsparungen am Rande des Finanzministertreffens in Luxemburg.