Deutsche Regierung stoppt offenbar Waffenexporte nach Saudi-Arabien

(Keystone-SDA) Die deutsche Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Der entsprechende Beschluss sei bei einer Sitzung des Sicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die Zeitung “Bild am Sonntag”.

Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Exportanträge entweder ganz abgelehnt oder eine Entscheidung bis auf Weiteres vertagt. Die Diskussionen im deutschen Sicherheitsrat unterliegen strikter Geheimhaltung.

Aus Regierungskreisen hiess es laut “Bild am Sonntag” zu Saudi-Arabien, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Sicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro.

Für Schweizer Kriegsmaterial ist Saudi-Arabien gar der grösste Abnehmer im arabischen Raum. Der Export von Waffen ist nach geltendem Recht im Prinzip wegen der dortigen systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht erlaubt. Allerdings dürfen nach wie vor Ersatzteile geliefert werden – beispielsweise für ein Flugabwehrsystem, das noch vor dem Verbot aus der Schweiz nach Saudi-Arabien verkauft worden war.

In Saudi-Arabien kam es nach dem Tod von König Abdullah in dieser Woche zu einem Thronwechsel. Das Land steht immer wieder wegen Verstössen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raef Badawi für Entsetzen. Er war wegen “Beleidigung des Islam” zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte.